Berliner Bankenskandal : Fonds kosten den Haushalt Millionen

Der Berliner Bankenskandal holt die neue Koalition ein. Da die Rücklagen aus dem Verkauf der Landesbank fast aufgebraucht sind, droht nun eine Millionenlücke im Haushalt. Der Finanzsenat und die Berliner Immobilien Holding bestreiten das.

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Kommt die neue große Koalition zustande, wird sie sehr bald mit einer Altlast der letzten großen Koalition konfrontiert: Fast 300 Millionen Euro kosten die Hinterlassenschaften aus dubiosen Geschäften der heute zerschlagenen landeseigenen Bankgesellschaft. In der Finanzplanung hatte der rot-rote Senat bereits vor der Wahl 140 Millionen Euro Kosten für das Jahr 2012 eingestellt und noch einmal den gleichen Betrag für 2013.

Damit werden erstmals die Verluste aus den riskanten „Rundumsorglos-Fonds“ kassenwirksam, weil die bisher zu deren Ausgleich eingesetzten Rücklagen aus dem Verkauf der Landesbank fast aufgebraucht sind. Das erklärten der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser, sowie Vertreter der Initiative Berliner Bankenskandal und des Vereins Berliner Banken-Luft. Sie gehen von doppelt so hohen jährlichen Kosten aus: 300 Millionen Euro. Doch das bestreitet die Berliner Immobilien Holding (BIH), die das ruinöse Erbe verwaltet: „Wir gehen davon aus, dass die im Haushalt eingestellten 140 Millionen Euro jährlich ausreichen“, so Sprecher Stefan Siebner. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Laut Geschäftsbericht erhielt die BIH im Jahr 2010 knapp 120 Millionen Euro aus Garantien. Die Fonds hatten Töchter der landeseigenen Bank in den 90er Jahren vertrieben und den Verkauf mit Garantien angekurbelt.

„Ohne die permanenten Hilfen des Landes ist die BIH nicht lebensfähig“, sagte Michael Breitkopf, der als Mitarbeiter für die Linken im Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre tätig war. Und Jochen Esser (Grüne) nannte die früheren Fonds ein „schwarzes Loch“, das wachsende Millionensummen deshalb verschlinge, weil es keine aktive Vermietungspolitik gebe und das Geld für die Instandhaltung der Immobilien fehle. Die Altlasten sind umso schwerer zu beseitigen, als acht Prozent der Fondsanteile noch bei privaten Anlegern liegen. Und die sind nicht bereit, sich ihr Mitspracherecht für geringe Beträge abtrotzen zu lassen. Thomas Schmidt, Gründer der Initiative „Zeichner zeigen Zähne“, verlangt für einen vorzeitigen Rückkauf der Anteile „weit mehr als 100 Prozent des Kaufpreises“.

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