Berlin : Berliner Bankgesellschaft: Beispiel für eine unheilvolle Allianz

Ingo Bach

Was Vetternwirtschaft und Bestechlichkeit betrifft, könnte Berlin noch eine Menge von Osteuropa lernen - aber nicht etwa, wie man sich zünftig bereichert, sondern wie man Korruption effizient bekämpft. "In Berlin beobachten wir seit Jahren Vorgänge, die man sonst nur aus anderen Weltgegenden kennt", sagt Carel Mohn von "Transparency international", einer internationalen Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, die sich dem weltweiten Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. Bei der Privatisierung von Staatsunternehmen in den ehemaligen Ostblockländern wurde immer wieder gemauschelt und geschachert. Ein letztes Mal bereicherten sich die gewendeten Eliten. Viele osteuropäischen Länder - darunter Polen und die Slowakei - schufen sich daraufhin ein Instrumentarium, um gegen den postkommunistischen Filz anzugehen: Unter anderem stehen Betriebsangehörige, die Mauscheleien aufdecken, unter dem Schutz des Arbeitsrechts - in der Berliner Bankgesellschaft dagegen wurden sie kaltgestellt.

Die Bankgesellschaft sei nur eines von mehreren Beispielen für "korruptive Netzwerke" in der Stadt, sagt Korruptionsexperte Mohn. "Da wurde Aufsichtspersonal nach Kriterien berufen, dass einem Angst und Bange werden kann." Das richtige Parteibuch war oft wichtiger, als die Qualifikation und viele Stellen wurden nach Art der Ämterpatronage besetzt. Aber als wichtigsten Auswuchs eines solchen Netzwerkes nennt Mohn den Umgang mit Hinweisgebern. "Die wurden versetzt oder entlassen. Man beschimpft sie als Denunzianten oder Nestbeschmutzer." Diese Mentalität wuchere ganz speziell in öffentlichen Unternehmen. "In Deutschland gibt es keine arbeitsrechtlichen Schutzregelungen für Hinweisgeber", sagt Mohn. Die Bundesrepublik habe zwar eine entsprechende Europaratskonvention unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Hierzulande ist der Sektor der öffentlichen Unternehmen, den Experten als besonders anfällig für Korruption ansehen, sehr umfangreich. Eine Studie, die "Transparency international" im Jahre 2000 in Auftrag gab, kommt zu dem Ergebnis, dass in öffentlichen Unternehmen - im Gegensatz zur Privatwirtschaft - kein professionelles Personalmanagement stattfindet. Es werden häufig keine Stellen ausgeschrieben, selten existieren Stellenprofile, die Fehlbesetzungen vermeiden. Mohn: "Die Verquickung von Politik und Wirtschaft ist problematisch - und die Berliner Bankgesellschaft exemplarisch für diese unheilvolle Allianz." Der Schaden und die massive Präsenz all der negativen Merkmale von Korruption mache den Fall der Bankgesellschaft zu einem einzigartigen Vorgang, der auch über die Grenzen Deutschlands hinaus interessant sei. "Für den Bankenplatz Berlin nicht gerade ein Prädikatszeichen."

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