Berliner Bezirksparlamente: Lautstarke Proteste gegen rechte Parteien

Berlin - In Lichtenberg musste die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wegen zahlreicher "Nazis raus"- und Buh-Rufe zeitweilig unterbrochen werden. Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei.PDS) nannte die Proteste ein "Signal". In der täglichen Arbeit müssten sich die Parteien aber immer wieder mit dem Thema auseinandersetzen.

In Neukölln nahmen am Nachmittag knapp 100 Menschen an einer friedlichen Demonstration teil. Auch vor der BVV-Sitzung in Treptow-Köpenick mit drei NPD-Verordneten, unter ihnen der Bundesvorsitzende Udo Voigt, kam es zu Protesten. Für Wirbel hatte zuvor ein Entschluss des dortigen BVV-Vorstehers gesorgt, Tonaufnahmen im Sitzungssaal nicht zuzulassen. Andere Bezirke wollten der NPD Musik, weiße Rosen und weitere Aktionen entgegen setzen.

Verbot von Tonaufnahmen

Der Vorsteher der BVV Treptow-Köpenick, Winfried Blohm (SPD), sagte, das Verbot von Tonaufnahmen gelte schon seit Jahren und diene der Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Bezirksparlaments. Gerade bei Direktübertragungen bestehe ansonsten die Gefahr, dass Verordnete oder Zuschauer die Möglichkeit nutzten, die BVV-Sitzung zu unterbinden oder zu stören. Allerdings werde in Zukunft darüber nachgedacht, ob das Verbot weiter aufrechterhalten werde. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte das Verbot als unangemessene Einschränkung der Berichterstattungsfreiheit kritisiert und prüft rechtliche Schritte.

BVV-Mitglieder und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf setzten unterdessen auf einen offensiven Umgang mit der NPD. Mit verschiedenen Aktionen solle demonstriert werden, dass der Bezirk bunt sei und es bleibe, betonte die BVV-Vorsteherin Petra Wermke (Linkspartei.PDS). Viele Verordnete wollten schwarze Hemden mit der Aufschrift "Faschismus ist keine Meinung - Faschismus ist ein Verbrechen" tragen.

Bosse: Wir haben es hier mit einem Wahlergebnis zu tun

Der Vorsteher im Bezirk Lichtenberg, Rainer Bosse, unterstrich derweil: "Wir haben es hier mit einem Wahlergebnis zu tun." Die Mandatsträger müssten alle mit dem Amt verbundenen Rechte erhalten. Natürlich müssten die Verordneten politisch Farbe bekennen. Doch das geschehe in der inhaltlichen Auseinandersetzung bei der politischen Arbeit. Die rechtsextreme NPD hatte bei den Kommunalwahlen in Berlin am 17. September die notwendige Drei-Prozent-Hürde in den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Neukölln sowie Marzahn-Hellersdorf übersprungen. Die Republikaner sitzen künftig im Bezirksparlament von Pankow.

Unterdessen sucht die Polizei weiter nach den Tätern, die Anschläge auf das Haus und den Wagen des stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden der DVU, Torsten Meyer, verübt hatten. Unbekannte hatten am frühen Mittwochmorgen in Alt-Hohenschönhausen die Scheiben von Meyers Pkw eingeschlagen, Buttersäure hineingekippt sowie Farbbeutel gegen das Wohnhaus des Verordneten, der für die NPD ins Bezirksparlament Lichtenberg zieht, geschleudert. (tso/ddp)