• Berliner Breitscheidplatz-Anschlag: Amri-Ausschuss befragt Sonderermittler und Staatssekretär

Berliner Breitscheidplatz-Anschlag : Amri-Ausschuss befragt Sonderermittler und Staatssekretär

Bisher hatte die Innenverwaltung Behördenvertretern einen Maulkorb verpasst, nun lockert sie die Regeln. Zeugen dürfen im Untersuchungsausschuss offener reden.

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Zeuge im Ausschuss. Ex-Bundesanwalt Bruno Jost soll zu seinen Ermittlungen befragt werden.
Zeuge im Ausschuss. Ex-Bundesanwalt Bruno Jost soll zu seinen Ermittlungen befragt werden.Foto: Britta Pedersen/dpa

Zeugen im Amri-Untersuchungsausschuss dürfen künftig mehr aussagen. Das geht aus einem Schreiben von Innenstaatssekretär Torsten Akmann hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach nimmt die Innenverwaltung bei künftigen Aussagegenehmigungen einen klarstellenden Hinweis auf, wonach Zeugen auch über Tatsachen sprechen dürfen, die nach dem Datum des Einsetzungsbeschlusses bekannt wurden.

Der Ausschuss will auf seiner Sitzung an diesem Freitag den Sonderermittler im Fall Amri, Bruno Jost, und den früheren Innenstaatssekretär, Bernd Krömer (CDU), anhören.

"Wesentliche Verbesserung"

Für den Untersuchungsausschuss ist der Wegfall der zeitlichen Beschränkung bei Aussagegenehmigungen für Zeugen wie Polizeibeamte eine „wesentliche Verbesserung“, sagte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU). Der erste Zeuge im Ausschuss, Kriminaldirektor Dennis Golcher, hatte eine so starke Beschränkung, dass er über die Erkenntnisse der polizeiinternen Taskforce wenig erzählen durfte.

Er hatte eine Aussagegenehmigung nur bis zum 6. Juli dieses Jahres – an diesem Tag wurde der Ausschuss im Plenum eingesetzt. Die Innenverwaltung weist in ihrem Schreiben jedoch darauf hin, dass ein Untersuchungsausschuss immer retrospektiv sei. Zudem sei „gelebte Parlamentspraxis“ in Deutschland, dass die Anwesenheit von Behördenvertretern bei Sitzungen Usus sei. In Berlin hatte der Amri-Ausschuss die Teilnahme von Behördenvertretern untersagt. „Wir werden wohl dabei bleiben, dass Vertreter der Exekutive, die wir zu kontrollieren haben, nicht zugelassen sind“, sagte Dregger.

Erst krank, dann fit

Der frühere Sondermittler Jost soll befragt werden, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, wenn der Gesamtbericht über die Telefonüberwachung von Amri der Staatsanwaltschaft vorgelegen hätte. Ex-Staatssekretär Krömer soll über die Zusammenarbeit zwischen LKA und anderen Sicherheitsbehörden berichten. Krömer war schon einmal geladen, hatte sich aber krankgemeldet und lief einige Tage später den Berliner Marathon mit.

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