Berliner Bürgerämter: Ewig in der Warteschlange

Wegen der vielen Anträge bei der Elterngeldstelle im Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf muss man auf einen Bescheid weiterhin 17 Wochen warten. Stadträtin Elfi Jantzen (Grüne) hofft, bis März drei fehlende Mitarbeiterinnen ersetzen zu können. Ähnlich dramatisch bleibt die Situation bei der zentralen Bafög-Stelle für sieben Bezirke, wo es Bearbeitungszeiten von vier Monaten gibt.

Für Besucher bleibt die Elterngeldstelle geschlossen, vorerst bis Ende Juni. Wie berichtet, sind drei der sechs Mitarbeiterinnen ausgefallen. Sie sollen durch eine unbefristete und zwei befristet eingestellte Kräfte ersetzt werden. Trotz der Notsituation müssten die Amtswege bei der Neubesetzung der Stellen eingehalten werden und das dauere, so Jantzen. Bitten an die Jugendämter anderer Bezirke um personelle Unterstützung blieben erfolglos. Dort verwies man auf die eigenen Engpässe, sagte die Stadträtin. Auch mussten die verbliebenen Mitarbeiterinnen zu einer Schulung, weil sich die Elterngeld-Bestimmungen geändert hatten.

In Marzahn-Hellersdorf, wo es ebenfalls Engpässe gab, wurde zwecks zügigerer Bearbeitung die Freitagssprechstunde bis Juni gestrichen. Dienstags und donnerstags gelten die üblichen Sprechzeiten. Auch in Neukölln ist es noch nicht gelungen, den Rückstau mit rund drei Monaten Bearbeitungszeit abzubauen. Zwei der drei zusätzlichen Teilzeitkräfte waren erkrankt, jetzt soll eine weitere Hilfskraft hinzukommen. Weil Neukölln sein Soll beim Personalabbau erfüllt hat, sind hier, anders als in den meisten Bezirken, Neueinstellungen möglich.

Bei einem Treffen der Jugenddezernenten mit der Senatsverwaltung hat Stadtrat Falko Liecke (CDU) seinen Vorschlag erläutert, einen Teil der Elterngeld-Bearbeitung zumindest in Spitzenzeiten an eine Privatfirma zu geben. Neukölln soll hier als Modellbezirk fungieren und zunächst die Rahmenbedingungen ermitteln, unter denen eine solche Vergabe – auch mit Blick auf den Datenschutz – möglich wäre. Wird ein Weg gefunden, könnte diese Regelung auch von anderen Bezirken übernommen werden. Bis Ende des Quartals hofft Liecke auf Ergebnisse.

Bei der Bafög-Stelle, die auch die Anträge aus Mitte, Neukölln, Reinickendorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg bearbeitet, ist der Krankenstand nach wie vor hoch. Immerhin konnten Dringlichkeitsfälle abgearbeitet und im Januar die Sprechstunden wieder aufgenommen werden, sagte Carsten Engelmann (CDU), Sozialstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird auch hier über eine Terminvergabe nachgedacht. Während der Bezirk auf die Bewilligung von vier zusätzlichen Stellen durch den Finanzsenator wartet, hat die Innenverwaltung für die Hochsaison Ausbildungskräfte als Verstärkung zugesagt. Die Bildungsverwaltung will Honorarmittel für die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter bereitstellen.

Beruhigt hat sich die Lage bei den Bürgerämtern. In fast allen Zweigstellen waren Termine noch im Januar erhältlich, in wenigen Fällen musste bis zur zweiten Februarwoche gewartet werden. Die längste Wartezeit gab es in Prenzlauer Berg (27. Februar), doch können eilige Bürger auch die Ämter in anderen Bezirken nutzen. Eine Ausnahme bildet nach wie vor das Bürgeramt im Rathaus Spandau. Es ist bis Ende Februar ausgebucht. Dagegen gibt es in der Filiale in der Wasserstadt Oberhavel kurzfristige Termine.

In den drei Bürgerämtern in Tempelhof-Schöneberg sind Termine kurzfristig verfügbar, ab Mitte Februar aber keine Reservierungen möglich. Die Erfahrung habe gezeigt, dass bei langfristiger Vergabe rund die Hälfte der Klienten nicht erscheint, sagte Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Deshalb probiert man jetzt, die Vorbuchungsfrist auf vier bis sechs Wochen zu begrenzen.