Berlin: Berliner CDU-Affäre: Die SPD rümpft die Nase: "Es riecht"

Die SPD ist mit dem am Vortag veröffentlichten Prüfbericht des Rechtsanwalts Peter Michael Heers zur CDU-Spendenaffäre nicht zufrieden. Der Geschäftsführende Landesvorstand der Sozialdemokraten bemängelte, dass der Bericht "keine Motive für das Handeln der Beteiligten aufzeigt". Die Auskunft der Befragten, sie könnten sich nicht mehr erinnern, reiche zur notwendigen Aufklärung nicht aus. Die CDU spiele die Affäre zu einem innerparteilichen Problem herunter.

Der Bericht wirft auch für Frank Hofmann, SPD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Fragen auf. Die zeitliche Nähe zwischen Spende und Kreditvergabe stehe zweifelsfrei fest. "Es riecht." Peter Danckert, stellvertretendes SPD-Mitglied im Untersuchungsausschuss, sieht sogar einen "klaren Zusammenhang". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky habe "nach Kohl-Manier" Spendengelder außerhalb des Instanzenweges der Partei verteilt. Der Bundestagsabgeordnete bezweifelt, dass CDU-Landeschef Eberhard Diepgen "bei dem engen Verhältnis zwischen ihm und Landowsky" nichts von den Spendengeldern gewusst habe.

Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages und ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses werden sich mit der 40 000 Mark-Spende an Landowsky befassen. Wesentliche Fragen seien offen geblieben, stellte die Berliner SPD-Führung gestern fest: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Kreditvergabe der Berlin Hyp, der Landowsky noch vorsitzt, und der Spendenzahlung an die CDU? Warum ist die Spende in bar übergeben worden? Es müsse außerdem geklärt werden, warum die Spender, die Aubis-Chefs Klaus Wienhold und Christian Neuling, sich darauf verständigt hätten, jeweils zwanzigtausend Mark zu spenden. Und warum könne der ehemalige CDU-Landesschatzmeister Dankward Buwitt nicht erklären, weshalb eine ordnungsgemäße Verbuchung der beiden Spenden nicht vorgenommen wurde? Spenden von Parteimitgliedern seien nicht außergewöhnlich, erklärte die SPD. "Außergewöhnlich ist nur, wenn sich solche Spender auch zur Spendenhöhe verabreden."

Die CDU-Kreisvorsitzenden haben sich gestern dafür ausgesprochen, dass gegen die Akteure der Spendenaffäre "auf Grund ihrer Vorbildfunktion in der Partei" Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden. Das sagte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach nach einer Sitzung der Kreischefs. Der innerparteiliche Diskussionsprozess darüber werde "mit Sicherheit kein Spaziergang für die Beteiligten". Ordnungsverfahren seien "die logische Konsequenz" aus dem Spendenbericht, meinte auch der CDU-Kreisvorsitzende von Mitte, Peter Kittelmann. Ansonsten habe man in einem "nachdenklichen Gedankenaustausch" darüber diskutiert, wie die Berliner CDU "aus dieser Sache rauskommt und wieder Politik machen kann".

Unterdessen haben die Schatzmeister der Kreis- und Ortsverbände in der Berliner CDU die Parteiführung darum gebeten, einen "Leitfaden" für die Buchhaltung und den Umgang mit Spenden in den Parteigliederungen zu entwickeln. Außerdem sollten die Kompetenzen der Rechnungsprüfer, auch auf den unteren Parteiebenen, deutlich erweitert werden. Dies sei einhellige Meinung der CDU-Schatzmeister, die sich schon am Mittwoch getroffen haben, sagte CDU-Landesschatzmeister Siegfried Helias dem Tagesspiegel.

Helias bekräftigte auch die Ankündigung des CDU-Generalsekretärs Ingo Schmitt, die Berliner CDU wolle ihre innerparteilichen Richtlinien zum Umgang mit Spenden ("Kewenig-Papier" von 1986) aktualisieren. In den Richtlinien steht zum Beispiel: "Wer ein öffentliches Amt bekleidet, darf keine Spenden entgegennehmen." Außerdem dürfen "Träger öffentlicher Ämter oder leitender Positionen in der Verwaltung" sich nicht als Schatzmeister betätigen. Es müsse eindeutiger definiert werden, was "öffentliche Ämter" und "leitende Positionen" seien, sagte Helias.