Berliner CDU : Das Regiment der Fürsten

In der CDU ist der Westen stark und die Reformlust von begrenzter Kraft.

Er ist der Chef – und das will er unbedingt bleiben: Ingo Schmitt führt die CDU. Seine Basis ist der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, seine Strategie ist schlicht und erfolgreich: In der CDU haben die Kreisfürsten die Macht. Wer die stärksten Bündnisse schmiedet, ist unter den Fürsten der mächtigste. Schmitt, der jovial, aufmerksam oder auch ruppig mit Parteifreunden umgeht und ein Gefühl für die West-Berliner Befindlichkeit hat, pflegt die Allianz mit dem Spandauer Kreischef und Bundestagskollegen Kai Wegner. Sogar Freunde sagten Schmitt nach, dass es ihm um Mandate geht, nicht um Inhalte.

Politisch versteht sich Schmitt gut mit Frank Henkel: CDU steht für innere Sicherheit, Wirtschaftsfreundlichkeit, Mittelstandsinteressen, nicht für Experimente. Henkel, Kreischef von Mitte, führt einen der Mittelgewichtler-Kreisverbände. Als Generalsekretär ist er ständig im Gespräch. Er hat anders als Schmitt kein Problem damit, Tagespolitik auf den Punkt zu bringen. Henkel will in Berlin bleiben. Manche halten ihn für Friedbert Pflügers Nachfolger im Wahlkampf gegen Klaus Wowereit.

Den Kampf gegen Wowereit hat Frank Steffel 2001 gewagt – und böse verloren. Sein Rückzug auf das Fürstenamt im mitgliederreichen Reinickendorf mit der Erfahrung der Niederlage sichert ihm einen besonderen Status in der Führung der Berliner CDU. Er weiß, wie man Macht ausübt, er hat gelernt, wie schwer der CDU in Berlin ein Wahlkampf werden kann. Steffel, der Unternehmer, kann Zahlen lesen und interpretieren. Weil er die Basis kennt, weiß er auch, wie und womit man CDU-Wähler anspricht – vielleicht nicht gerade mit dem Thema Solarenergie. Jetzt will er in den Bundestag.

Einen Versuch, die Berliner CDU von oben zu reformieren, startete Peter Kurth 2003. Als liberaler Großstadtmensch wollte er Partei- und Fraktionschef werden – und scheiterte. Kurth stand für stille Hoffnungen bürgerlicher Kreise. Doch stärker als die Hoffnungen und bürgerlichen Sympathisanten waren die Kreischefs. Kurth führt nun die Pankower CDU. Die wächst, hat aber gerade ein Drittel der Mandate, über die Schmitt gebietet. Kurth gehört zu Schmitts Gegnern und setzt auf eine neue Führung der Berliner CDU.

Ein besonders mächtiger unter den Fürsten ist Michael Braun: Er führt den stärksten aller Kreisverbände, die Südwest-CDU. Dort hat er mit Karl-Georg Wellmann das einzige Bundestagsdirektmandat der Berliner CDU erstritten. Er gehört zur Fraktionsführung und zu denen, die Friedbert Pflüger stets gegen Kritik in Schutz nehmen. Er befördert im Bezirk die schwarz-grüne Zusammenarbeit. Mit Schmitt hat er sich noch nicht angelegt.

Das hat Friedbert Pflüger überraschend getan: Er will Schmitt verdrängen und die Hauptstadt-CDU auf Reformkurs bringen. Pflüger hat das Hamburger schwarz- grüne Modell im Sinn, doch nur sein Fraktionsamt als Basis. Parteipolitisch ist er ein König ohne Land. Seine Mitstreiter sagen, Pflüger habe die Ost-Kreisverbände hinter sich, außerdem Neukölln. Rechnet man die Stimmen der Südost-CDU hinzu, dann verfügt Pflüger zu Beginn des innerparteilichen Machtkampfes über etwa 130 von rund 310 Stimmen. Mit der Tempelhof-Kampagne hat er gezeigt, dass er auch die etwas altmodischeren West-Berliner CDU-Anhänger gewinnen kann. Alles Weitere ist offen. wvb.

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