Berlin : Berliner CDU: Die Spender werden nicht bestraft

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die CDU-Spender Klaus Wienhold und Christian Neuling, die dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky 1995 insgesamt 40 000 Mark in bar überließen, werden von der eigenen Partei nicht bestraft. Die Kreisvorstände in Spandau und in Mitte folgen der Empfehlung des innerparteilichen Ehrenrates nicht, den ehemaligen Abgeordneten Wienhold und Neuling die "Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Ehrenämtern auf Zeit" auszusprechen. Der CDU-Ehrenrat wollte deutlich machen, dass Geber und Nehmer von Parteispenden gleichermaßen verpflichtet sind, sich an die internen Spendenrichtlinien zu halten.

Der CDU-Kreisvorstand Mitte beschloss aber, wie berichtet, schon am Mittwoch, keine Ordnungsmaßnahmen gegen Neuling zu verhängen, der Mitglied des Bezirksverbands ist. "Wir sehen in der Spende von Herrn Neuling eine Wohltat für die CDU und keinen Grund, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten", sagte der Kreisvorsitzende Peter Kittelmann dem Tagesspiegel. Im Vorstandsbeschluss wird darauf verwiesen, dass Spenden verfassungspolitisch erwünscht und für Parteien unentbehrlich seien. Der Kreisvorstand Spandau, dessen Mitglied Wienhold ist, werde genauso verfahren, kündigte gestern der stellvertretende CDU-Kreischef und Landesvorsitzende der Jungen Union, Kai Wegner an. "Wir sind froh, wenn jemand spendet. Der Ehrenrat hat mit seiner Empfehlung die Tatsachen verdreht." Der Vorstand, der heute neu gewählt wird, will in Kürze einen entsprechenden Beschluss fassen. Der CDU-Landesvorstand, der ebenfalls heute tagt, um dem CDU-Fraktionschef voraussichtlich einen scharfen Verweis für die Annahme der Barspende zu erteilen, muss die Entscheidung der beiden Kreisverbände akzeptieren. Bei Ordnungsmaßnahmen sind sie, soweit es die Mitglieder des Bezirksverbands betrifft, weitgehend autonom.

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Die Landowsky-Affäre Trotzdem werde die Parteiführung "über die ganze Sache reden", sagte CDU-Sprecher Matthias Wambach. Im Landesvorstand ist man verärgert über Wienholds jüngsten Fernsehauftritt und den Brief, den er gemeinsam mit Neuling an die CDU schrieb. Demnach soll Landowsky selbst die 40 000 Mark-Spende angeregt haben, was der Betroffene heftig abstreitet. Die Ablösung Landowskys als Fraktionschef hat die Union auf die lange Bank geschoben. Zufällig am 7. April, wennn die SPD auf einem Landesparteitag über die Zukunft der Großen Koalition diskutiert, wird der CDU-Politiker auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jungen Union ein Grußwort halten.

Die finanziellen Probleme der Bankgesellschaft, die neben der CDU-Spendenaffäre zur gegenwärtigen Koalitionskrise beitragen, werden heute auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen von Spitzenvertretern der CDU, der SPD und der Bankgesellschaft im Senatsgästehaus diskutiert. Themen sind die hohen Wertberichtigungen und eine drohende Kapitalerhöhung, die den Landeshaushalt erheblich belasten würde. Außerdem wird die Neubesetzung des Landesbank-Vorstands und die Rückabwicklung der Immobiliengesellschaft IBAG beraten. Das jüngste Tochterunternehmen der Bankgesellschaft findet keine neuen Eigentümer.

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