Berlin : Berliner CDU: Ein General, der aus dem Osten kommt

Brigitte Grunert

Joachim Zeller ist neuer Generalsekretär der Berliner CDU, der erste, der aus dem Osten stammt. Zwei Tage nach dem Rücktritt von Ingo Schmitt wurde der Bezirksbürgermeister von Mitte am Mittwoch vom Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen mit der Funktion betraut. Diepgen ernannte Zeller zunächst kommissarisch zum Generalsekretär, und zwar, wie er betonte, in enger Abstimmung mit dem CDU-Spitzenkandidaten und Fraktionschef Frank Steffel. Zeller machte klar, dass er diese ehrenamtliche Funktion nicht nur übergangsweise ausüben will. Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Parteichefs vom Parteitag gewählt. Der nächste CDU-Parteitag soll aber erst Ende des Jahres oder Anfang 2002 stattfinden. Zeller bleibt Bezirksbürgermeister, wenn es die Wähler wollen, auch nach der Wahl.

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Berlin vor der Wahl Diepgen sagte, dass es auf eine sehr schnelle Personalentscheidung ankam, damit sich die CDU auf den Wahlkampf konzentrieren kann. Aufgabe des Generalsekretärs sei es, neben der Organisation der Partei den Spitzenkandidaten zu unterstützen und die inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf zu fördern.

Das besondere Profil Zellers sei, dass er für die "Gestaltung der inneren Einheit" stehe. Auch Steffel lobte die "qualitativ hervorragende Entscheidung". Es habe "keinen Dissens zwischen dem Landesvorsitzenden und mir gegeben". Zeller sei als Person über Parteigrenzen hinaus anerkannt, in Ost und West geschätzt, eine "integrative Persönlichkeit" und überhaupt "die herausragendste Figur in der Berliner Politik außer Gysi". "Unverhofft kommt oft", meinte Zeller zu seiner zusätzlichen Aufgabe. Er wollte eigentlich Urlaub machen, aber dann erhielt er nacheinander die verpflichtenden Anrufe von Diepgen und Steffel. Als seine Anliegen nannte er, "dass der Wahlkampf nicht zur Schlammschlacht wird". Er werde "Steffel in seinem schweren Wahlkampf voll unterstützen", versprach er. Es gehe um die Vollendung der Einheit der Stadt, die Zusammenführung unterschiedlicher Herkunft und Mentalitäten. Die Wähler würden dies honorieren. Der neue Generalsekretär sieht sich auch als "Blitzableiter für Frustrationen, die es in einer Partei immer gibt, ich werde die Blitze in den Erdboden leiten". Steffel gab sich indessen "sehr zuversichtlich für ein exzellentes Wahlergebnis der CDU".

Sorge, dass er als Amtsperson einerseits und herausragende Parteistimme im Wahlkampf andererseits in Schwierigkeiten kommt, hat Zeller nicht: "Das wird sich gut vereinbaren lassen, in Wahlkampfzeiten muss man auch politisch Farbe bekennen." Diepgen ergänzte: "Staat geht vor Partei. Daher kann es keine Widersprüche geben." Ingo Schmitt war wegen einer Entgleistung zum Rücktritt innerhalb von drei Tagen genötigt worden. Er hatte den Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger (SPD) wegen des Wechsels von der Großen Koalition zum PDS-gestützten rot-grünen Minderheitssenat mit den Worten beschimpft, Böger sei "die größte Politnutte, die ich kenne". Auf den unrühmlichen Abgang Schmitts ging Diepgen nur indirekt ein: "Ich erwarte einen sensiblen Umgang mit dem Wort." Zeller bestätigte: "Es gibt Begriffe, die ich nicht mal denke, geschweige denn ausspreche". Auch er habe sich über den Kurswechsel des SPD-Rechten Klaus Böger gewundert: "Aber dabei ging es wohl mehr um machtpolitische Positionen der SPD als um persönliche Überzeugungen."

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