Berliner CDU : Ingo Schmitt sucht noch seine Mehrheit

Am Freitag könnte der mächtige CDU-Kreischef Ingo Schmitt sein Amt verlieren – als Spätfolge der Pflüger-Krise.

Werner van Bebber

Seine Gegner sind voller Zuversicht. Ingo Schmitt, eine der Größen der Berliner CDU, soll am Freitagabend sein Parteiamt verlieren. Wenn die Prognosen stimmen, wird Schmitt den Kampf um den Kreisvorsitz mit 37 gegen 63 Prozent der Delegiertenstimmen verlieren. Etwa 120 Delegierte werden sich im Charlottenburger Rathaus versammeln, um turnusgemäß den Vorstand des Kreisverbandes neu zu wählen. Die Anhänger von Schmitts Herausforderer Andreas Statzkowski rechnen mit 76 Stimmen. Das wäre es dann gewesen für Ingo Schmitt.

Sicher geben sich Schmitts Gegner nicht – Schmitt teilte per SMS mit, er wolle nichts kommentieren. Der Bundestagsabgeordnete und langjährige Chef eines der beiden größten Berliner CDU-Verbände hat schon oft bewiesen, dass er Mehrheiten organisieren, kämpfen und Wahlen gewinnen kann. Im Kreisverband hört man, Schmitt versuche weiter, Delegierte zu gewinnen.

Für Schmitt hängt viel an dem Parteiamt – es ist das letzte, das ihm geblieben ist, um in seiner Partei mitmischen zu können. Der Verband hat 2500 Mitglieder, so stark ist sonst nur die Südwest-CDU. Das bedeutet für die Parteipolitik: Ohne Schmitt geht kaum etwas in der Berliner CDU. Wenn er sich mit ein paar anderen Kreisfürsten abspricht, hat er das Sagen.

So hat Schmitt viele Jahre lang Politik gemacht. Er war schon fast alles, was man in der Berliner Landespolitik sein kann: Mitglied des Abgeordnetenhauses, Staatssekretär für Verkehr, Europaabgeordneter, Bundestagsabgeordneter. Das will er im September wieder werden. Doch die Personalkrise der CDU im vergangenen Herbst hat Schmitt in Mitleidenschaft gezogen. Der damalige Fraktionschef Friedbert Pflüger verlor in einem verunglückten Machtkampf sein Amt. Doch zum ersten Mal seit vielen Jahren sagten wichtige Leute in der Partei zumindest halblaut, dass Schmitt die Krise, das schlechte Image der Berliner CDU und die düstere Stimmung in der Partei mitzuverantworten habe.

Schmitt sah sich Anfang Oktober 2008 veranlasst, den Berliner CDU-Vorsitz aufzugeben. Damit war der Groll vieler in der CDU aber keineswegs besänftigt. Im November versagten ihm die Delegierten einer Wahlkreisvertreterversammlung einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl. Statt Schmitt wählten sie eine seiner offensten Kritikerinnen. Im Januar machte ihm Andreas Statzkowski, Abgeordneter und Ortsverbandschef der CDU West, die Führung in Charlottenburg-Wilmersdorf streitig. Statzkowski spürte die Unzufriedenheit. Er sagte, den Wahlkreis könne man besser pflegen, als Schmitt es getan habe. Er stehe für mehr „Arbeit am Bürger“.

Tatsächlich hat sich Schmitt den Ruf erworben, Parteifunktionen vor allem zu nutzen, um Mandate zu gewinnen. Nicht nur in Berlin werfen ihm das viele in der CDU offen vor – auch im Bundestag. Die kleine CDU-Landesgruppe hat schon zwei Anläufe genommen, um Schmitt als Landesgruppenschef abzuwählen. Am 3. März soll es klappen mit der Abwahl. Schmitts Kollegen im Bundestag sagen, das entspreche auch den Erwartungen von Fraktionschef Volker Kauder.

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