Berlin: Berliner CDU: Kein Schattenkabinett, doch Steffels Team wirft seine Schatten voraus

Das Beraterteam von Frank Steffel nimmt Formen an. Am Freitag will der CDU-Spitzenkandidat nach Emine Demirbüken (Integration) und Alexander Prechtel (Justiz) seinen Berater für die Innenpolitik präsentieren: den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Das bestätigte Bosbach dem Tagesspiegel. Steffel wies jedoch Zeitungsberichte zurück, wonach er mit seinen Beratern bereits ein Schattenkabinett gebildet habe. "Ich bin dabei, ein sehr qualifiziertes Team zusammenzustellen. Inwieweit diese Persönlichkeiten langfristig eingebunden werden, hängt auch vom Wahlergebnis ab", sagte Steffel.

Nicht entschieden scheint in Steffels Umfeld, ob die CDU angesichts der Umfrageergebnisse überhaupt ein Schattenkabinett braucht. In Zeitungsberichten wurde das Beraterteam bereits als Schattenkabinett präsentiert, was Wolfgang Bosbach für seine Person zurückweist. Ein anderer, der für die Justizpolitik berufene Berater Alexander Prechtel, hat dazu widersprüchliche Angaben gemacht. Laut Auskunft des CDU-Wahlkampfleiters Volker Liepelt soll das komplette "Beraterteam" bis Anfang September vorgestellt werden. Dieses Team sei "bewusst nicht als Schattensenat konzipiert".

Präsentiert hat Frank Steffel bislang als Berater die Berliner CDU-Politikerin Emine Demirbüken und den erfahrenen Juristen Alexander Prechtel, der als Kreisvorsitzender der Rostocker CDU in Mecklenburg-Vorpommern Politik macht. Wie der Innenpolitiker der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, bestätigt, gehört auch er zum häppchenweise präsentierten Beraterteam. Doch Bosbach macht klar: Er will Steffel bis zum 21. Oktober zur Seite stehen, seine politische Gegenwart wie auch seine Zukunft liege aber im Deutschen Bundestag. Senator will er nicht werden.

"Ich habe mit Frank Steffel telefoniert", erzählt Wolfgang Bosbach, "in unserem Gespräch ist es gar nicht um ein Schattenkabinett gegangen." Bosbach will im nächsten Jahr wieder für den Bundestag kandidieren. Dort sieht er seinen politischen Schwerpunkt, so habe er das auch Frank Steffel gesagt. "Mir geht es bei einer Beratung um Politik, nicht um Posten", stellt Bosbach unmissverständlich klar. Deshalb werde er sich am Wahlkampf in Berlin inhaltlich beteiligen - bis zum Wahltag eben.

Alexander Prechtels Engagement als Berater in Berlin hat in seiner Rostocker Partei sogar für Wirbel gesorgt. Denn Prechtel gilt als Favorit der Rostocker CDU für die Oberbürgermeister-Wahlen im kommenden Frühjahr. Dennoch hatte Prechtel in Berlin, als Steffel ihn als Berater präsentierte, diverse justizpolitische Vorschläge gemacht für den Fall, "sollte ich hier Verantwortung übernehmen". Danach jedoch stellte Prechtel in einem Interview auf den Online-Seiten der Schweriner Volkszeitung klar: "Ich bin als Berater im Wahlkampfteam von Herrn Steffel. Mein Lebensmittelpunkt und meine Zukunft sind und bleiben in Rostock." Wenn Steffel weitergehende Absichten mit ihm habe, "trifft das nicht meine Vorstellungen. Ich sehe auch nicht, wie realistisch Herr Steffel seine Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten für sich einschätzt. Er hat mich jedenfalls nicht als Schattenminister, sondern als seinen Berater".

Diese Position vom Wochenende schien am Dienstag bereits wieder veraltet. Dem Tagesspiegel sagte er: "Ich stehe für ein Schattenkabinett zur Verfügung." Ob er dann Senator in Berlin werde, hänge vom Wahlergebnis am 21. Oktober ab.

Über weitere Mitglieder eines Schattenkabinetts wird heftig spekuliert: Als Kandidaten gelten die frühere CDU-Familienministerin und heutige behindertenpolitische Sprecherin der CDU / CSU-Fraktion, Claudia Nolte; die Berliner Wissenschaftsexpertin Monika Grütters; Ex-Kultursenator Christoph Stölzl sowie der Reinickendorfer CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Bauingenieur Hartmut Kalleja.

Kalleja, von 1991 bis 1995 CDU-Abgeordneter, wollte Spekulationen über seine Person als möglicher Bausenator "weder bejahen, noch dementieren". Und dass Claudia Nolte, die von 1994 bis 1998 jüngste Bonner Ministerin war, als potenzielle Schulsenatorin zur Verfügung steht, ist in ihrem Wahlkreisbüro im thüringischen Ilmenau laut Aussage ihrer Mitarbeiterin Renate Seeber nicht bekannt. Nolte selbst weilt noch im Urlaub. Stellungnahmen von Grütters und Stölzl waren wegen Urlaubsreisen ebenfalls nicht zu erhalten.

Steffel selbst wollte sich zu Personaldebatten nicht äußern. Mit seinem "Beraterteam" wolle er "ein Team der Besten, eine Mischung aus Berlinern und Menschen mit dem Blick von außen" präsentieren. Er hoffe, dass ein Ruck wie Anfang der achtziger Jahre durch Berlin gehen werde. Von einem Schattenkabinett könne keine Rede sein. "Das einzige Schattenkabinett, was ich kenne, ist der jetzige Senat." Senatssprecher Helmut Lölhöffel sagte daraufhin, der Regierende Bürgermeister brauche kein Schattenkabinett. Er habe eine funktionierende Regierung. "Das ist seine Wahlkampfmannschaft. Und deshalb braucht Wowereit auch keine Berater."