Berlin: Berliner CDU: Landowsky: Wäre ich nur vorsichtiger gewesen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky kann nicht verstehen, dass seine politische Funktion und die berufliche Tätigkeit als Bankdirektor jetzt als unvereinbar angesehen werden. "Über zwanzig Jahre wurde dies toleriert und auf einmal schlägt die Stimmung um." Er werde als Fraktionschef nicht zurücktreten, sagte Landowsky, der bis Sonntag auf Mallorca ist, dem Tagesspiegel. Er habe den Eindruck, "dass die entscheidenden Meinungsträger in der CDU hinter mir stehen." Die Diskussion um die Bankgesellschaft bedrücke ihn jedoch sehr. "Es gibt nichts Vorwerfbares gegen mich, aber das werde ich alles mit meinem Bankvorstand klären."

Ein interner Vermerk der Firma Aubis - die von Landowskys Hypo Bank Großkredite erhielt und deren Geschäftsführer Christian Neuling und Klaus Wienhold dem CDU-Fraktionschef und Banker im Oktober 1995 40 000 Mark Wahlkampfspenden zukommen ließen - beeeindruckt Landowsky nicht. In einer Finanzdisposition Wienholds für das Jahr 1995, die der Spiegel gestern veröffentlichte, steht: "... ist die zugesagte CDU-Spende für K. L. 40 TDM sicherzustellen, sie sollte unbedingt in diesem Jahr erfolgen." Für diesen Vermerk "kann ich doch nichts", konterte Landowsky. Damals habe ihm Wienhold zwei Briefkuverts mit je 20 000 Mark übergeben und gesagt: "Das ist von Neuling und mir."

Daraufhin rief Landowsky den Landesschatzmeister Dankward Buwitt an und schlug ihm vor, 10 000 Mark an den CDU-Kreisverband Zehlendorf, 5000 Mark an den CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann (Wahlkampfhilfe-Honorar) und 25 000 an den CDU-Landesverband zu geben. So sei es auch geschehen. Er habe dafür drei Quittungen erhalten. "Damit war die Sache für mich erledigt", sagte Landowsky. Die 25 000 Mark wurden aber nicht ordentlich verbucht, bestätigte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. Als auf dem Höhepunkt der Parteispendenaffäre der Bundes-CDU die Berliner Christdemokraten vorsichtshalber ihre Bücher prüften, tauchte die Spende offenbar nicht auf. "Was nicht da ist, kann man nicht finden", so Wambach. Verantwortlich waren damals der Bundestagsabgeordnete Buwitt, der im Februar 2000 das Amt des Landesschatzmeisters aufgab, und Ex-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek.

Landowsky gab gestern zu, dass er mit der Entgegennahme einer großen Barspende gegen interne Parteiregelungen verstoßen habe. "Im nachhinein kann ich nur sagen: wäre ich nur vorsichtiger gewesen, aber das waren 1995 doch unproblematische Zeiten." Und wie geht es ihm so? Nunja, sagt Landowsky. Er werde schon von "Gefühlsaufwallungen" heimgesucht. Am Montag früh, ab 7.30 Uhr, muss er dem Landes- und Fraktionsvorstand und den zwölf CDU-Kreisvorsitzenden Rede und Antwort stehen. Einzelne Spitzenfunktionäre der CDU sind sehr skeptisch, ob Landowsky beide Posten, Fraktionschef und Bankenchef, wird behalten können. Das Bedürfnis, im Detail informiert zu werden, ist überall in der CDU groß. Man will in Ruhe diskutieren. Am Montag ist noch nicht mit wegweisenden Beschlüssen zu rechnen. "Wir erwarten Aufklärung", sagte gestern der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Stefan Schlede.

"Der Partei darf kein Schaden entstehen. "Wie man das erreicht, ist noch unklar", sagt der CDU-Kreischef im Bezirk Mitte, Peter Kittelmann. Ein Vertrauter Landowsky seit Jahrzehnten. Kurt Wansner, designierter Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg, hält Landowksky nicht für jemanden, "den man so einfach ersetzen kann." Landowsky sei "ein Stück Berliner CDU".

Die Berliner SPD-Führung, die den "Fall Landowsky" nicht zum Koalitionskonflikt eskalieren lassen will, verzichtete gestern auf weitere Kommentare. Obwohl es an der Parteibasis grummelt. Der linke "Donnerstagskreis", zu dem der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz gehört, schrieb an den SPD-Landeschef Strieder. Es wäre nicht zu vermitteln, wenn die SPD "diese im Wesentlichen auf CDU-Mitglieder beschränkten Machenschaften nicht restlos aufzudeckt." Ein Untersuchungsausschuss sei unumgänglich.