Berliner CDU: Monika Grütters stellt Forderungen

Grütters-Henkel oder Henkel-Grütters: Diese beiden CDU-Politiker sollen künftig die krisengeschüttelte Berliner Union führen. Doch in welcher Reihenfolge, wer Landesvorsitzender, wer Stellvertreter wird, das ist noch völlig offen. Die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters wurde von der parteiinternen Findungskommission gebeten, den Parteivorsitz zu übernehmen. Grütters zögert, schließt aber eine Kandidatur für den Parteivorsitz der Berliner CDU nicht aus. Noch nicht, denn sie formuliert Forderungen, von denen sie ihre Entscheidung abhängig macht. Sie will eine „stärkere Einbeziehung der Mitglieder und einen umstrukturierten Landesverband“, sagte sie gestern dem Tagesspiegel. Außerdem stehe „die Frage, ob künftig Landes- statt Bezirkslisten für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt werden, auf der Agenda“.

Unterstützer von Monika Grütters sprechen von einem „produktiven Zögern“ und zeigen sich zuversichtlich, dass sie sich für den Vorsitz entscheidet. Unterstützung erhält Grütters nicht nur aus allen Ost-Berliner Kreisverbänden. „Auch wir unterstützen sie“, sagte die Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang. Grütters an der Parteispitze würde frischen Wind für eine Großstadtpartei bringen und den liberalen, modernen Flügel verkörpern, sagte Vogelsang. Und Henkel als Fraktionschef stehe als Vertreter des konservativ-bürgerlichen Lagers. Eine Kombination, die viele Berliner CDU-Leute gern sehen würden. Doch wie berichtet haben die einflussreichen CDU-Kreischefs Michael Braun (Steglitz-Zehlendorf), Frank Steffel (Reinickendorf) und Ingo Schmitt (Charlottenburg-Wilmersdorf) bereits ihre Vorbehalte gegenüber Grütters geäußert.

Eine Lösung mit der Bundestagsabgeordneten als Parteichefin wäre CDU-Fraktionschef Frank Henkel am liebsten. Henkel hat erklärt, dass er das Amt des Parteivorsitzenden nicht anstrebe und sich zunächst auf seine Aufgaben als neuer Fraktionschef nach der Abwahl von Friedbert Pflüger konzentrieren wolle. Was Henkel allerdings auch immer postuliert hat, ist nach dem Rücktritt von Ingo Schmitt die Wahl eines Landesvorsitzenden, mit dem er im Führungsduo gut könne. Und mit dieser Ansage würde einer der potenziellen Kandidaten schon aus dem Personalkarussell herausfallen: Michael Braun, der Steglitz-Zehlendorfer Kreisvorsitzende, der wie berichtet seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt hatte. Braun gilt parteiintern als schwierig, aufbrausend und nicht sehr verlässlich. An so einer gewagten Konstellation kann Henkel kein Interesse haben. Also müsste er zähneknirschend selbst seinen Hut in den Ring werfen und den Parteivorsitz übernehmen. Denn andere Kandidaten sind nicht in Sicht.

Dass Friedbert Pflüger in dieser Situation noch einmal antreten könnte, hält man in der CDU für „völlig absurd“. Immerhin sagte er nach seiner Abwahl als Fraktionschef, dass er für viele Hoffnungsträger gewesen sei und er es „vielleicht wieder“ werde. Pflüger selbst wollte sich gestern auf Anfrage dazu nicht äußern. Der gestürzte Fraktionschef wird nicht mehr für das CDU-Präsidium kandidieren, ist aber für den CDU-Bundesvorstand vorgeschlagen.

Unabhängig von der Suche nach einem geeigneten Landesvorsitzenden wird der Druck der Basis größer, mehr Mitspracherechte zu erhalten. Wie berichtet fordert der Pankower Kreisverband unter Vorsitz des früheren Finanzsenators Peter Kurth, dass der neue Landesvorsitzende „künftig unter direkter Beteiligung der Mitglieder“ gewählt werde. Auch der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen solle unter direkter Beteiligung der Mitglieder bestimmt werden.

Zuvor hatte der Reinickendorfer Kreischef Frank Steffel Ideen zur Parteireform vorgelegt. Er regte an, die Runde der Kreisvorsitzenden als „Entscheidungsgremium“ abzuschaffen. An dessen Stelle solle ein geschäftsführender Landesvorstand treten. Eine Findungskommission befasst sich zurzeit mit Umstrukturierungsplänen. Der Landesvorstand soll von 21 auf 15 Mitglieder reduziert werden. Statt sieben Stellvertreter soll es künftig drei geben. Außerdem soll der Landesvorstand in seinen Rechten deutlich gestärkt werden. Ihre Vorschläge will die Kommission am Freitag dem Landesvorstand präsentieren. Sabine Beikler