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Berliner CDU : Monika Grütters: "Wir haben es mit miesen Intrigen zu tun"

Wegen der Fälschungsaffäre im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf herrscht Katastrophenstimmung in Berlins CDU. Die Landesvorsitzende Monika Grütters sieht die Verantwortung beim Kreisverband und nicht auf Landesebene.

von , und Werner van Bebber
Berlins CDU-Vorsitzende Monika Grütters will sich Mittwochabend zur Lage der CDU in Steglitz-Zehlendorf äußern.
Berlins CDU-Vorsitzende Monika Grütters will sich Mittwochabend zur Lage der CDU in Steglitz-Zehlendorf äußern.Foto: Michael Kappeler/dpa

Wenige Tage vor der Mitgliederentscheidung über die Bundestagskandidatur im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf der Berliner CDU ist die Stimmung in der Partei miserabel. Der Skandal um die gefälschten Fragebögen in einer Meinungsumfrage über das Mitgliederprinzip gilt unter Christdemokraten als „Riesenkatastrophe“.

Die Landesvorsitzende, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, äußerte sich am Abend bei einer Parteiveranstaltung erstmals zu den Vorgängen. "Zuerst die gute Nachricht: Es liegen offenbar keine formellen Unregelmäßigkeiten im Nominierungsverfahren in Steglitz-Zehlendorf vor. Die schlechte Nachricht: Wir haben es mit miesen Intrigen zutun", sagte Grütters.

Sie erklärte aber auch: "Das ganze ist und bleibt eine Kreisverbands-Angelegenheit, die unappetitlich und sehr, sehr hässlich ist." Sie forderte den Kreisverband auf, den Sachverhalt "rückhaltlos" aufzuklären. Die Vorgänge in Steglitz-Zehlendorf machten sie wütend. Sie seien abstoßend und würden dem Ansehen der ganzen Partei schaden. Die Verantwortlichen würden sich egoistisch verhalten und Grütters forderte sie auf, sich zu mäßigen. (Die gesamte Rede von Monika Grütters haben wir auch hier im Wortlaut.)

Am Sonntag sind die in Steglitz-Zehlendorf wohnenden Mitglieder der CDU abermals aufgefordert, einen Wahlkreiskandidaten zu benennen. Zur Wahl stehen der Bundestagsabgeordnete Karl- Georg Wellmann und der Kreischef der Südwest-CDU, Thomas Heilmann. In der Union rechnet man schon jetzt mit einer turbulenten Veranstaltung. Viele Mitglieder seien „aufgebracht“, heißt es, die Stimmung „auf dem Tiefpunkt“. Man erwartet, dass die Entscheidung vom kommenden Sonntag angefochten wird.

Zugleich fürchtet man, dass der bislang sichere und vom Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann dreimal direkt gewonnene Wahlkreis verloren gehen könnte, wenn im Wahlkampf weiterhin Vorwürfe laut würden. Wellmann, der im Zentrum des Skandals steht, schrieb am Mittwoch in einer offenen Mail über die gefälschten Nachdrucke des Originalfragebogens: „Ich habe mit diesen Nachdrucken nichts zu tun und habe dies gegenüber der Landesvorsitzenden eidesstattlich versichert.“ Zudem teilte er mit, er habe Strafanzeige gegen die „Urheber“ des sogenannten Endberichts vom 10. März 2017 erstattet.

Aus dem Bund gibt es keine offiziellen Ratschläge an die Landesvorsitzende

In diesem Bericht hatten Parteijustitiar Ernst Brenning und seine Kollegen Matthias Baller und Christian Tümmler Wellmann und sein Büro der „Teilnahme“ an der Fälschungsaktion verdächtigt. Wellmann verweist in seiner Erklärung darauf, dass es in einem Zwischenbericht des Justitiars vom 1. März geheißen habe: „Es gibt keine Beweise, dass einer der beiden Wahlkreiskandidaten an den Fälschungen beteiligt war oder diese veranlasst hat.“

In der Bundes-CDU wird der Fälschungs-Skandal heftig diskutiert. Allerdings gibt es keine offiziellen Ratschläge an die Landesvorsitzende. Der Berliner Landesverband gilt seit langem als ziemlich aussichtsloser Fall, eine Mischung aus kleinem Klüngel, großer Klappe und Unfähigkeit. „Bei denen wundert mich nichts mehr", sagt denn ein Bundestagsabgeordneter aus dem Süden der Republik.

Offiziell kommentiert niemand die Vorgänge – aus Rücksicht auf Monika Grütters, aber auch aus Sorge, in die Vorgänge hineingezogen zu werden. Inoffiziell herrscht überall Kopfschütteln, und es fallen Urteile von „selten dämlich“ bis „verheerend“. Dass interne Machtkämpfe mit Fälschungen ausgetragen würden, merkt ein Christdemokrat noch bissig an, kenne man ansonsten ja nur aus „drittklassigen Diktaturen.“

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