Berlin: Berliner CDU-Spendenaffäre: Bundestag lädt Diepgen vor

Der CDU-Landeschef und Regierende Bürgermeister und der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky sollen vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aussagen. Um die Berliner CDU-Spendenaffäre aufzuklären, beantragten die Regierungsfraktionen SPD und Grüne gestern zusätzlich, die Spender Klaus Wienhold und Christian Neuling, den Ex-Landesschatzmeister Dankward Buwitt, den ehemaligen CDU-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek und den Rechtsanwalt Peter Michael Heers vorzuladen.

Außerdem wollen SPD und Grüne die "Entscheidungs- und Buchungsunterlagen der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank betreffend die Kreditvergaben im Zeitraum 1994 bis heute an die Immobiliengesellschaft Aubis" beiziehen. Weiterhin alle Unterlagen der CDU-Landeszentrale, "die Aufschluss über die Verbuchung, die Einzahlung auf Bankkonten und die Verwendung der Spende von 40 000 Mark geben können." Diese Anträge wird der Bundestags-Ausschuss voraussichtlich am 8. März beschließen. Ein Termin für die Zeugenanhörung steht noch nicht fest. Zunächst müssten die schriftlichen Unterlagen gesichtet und ausgewertet werden, hieß es in der SPD-Bundestagsfraktion.

Diepgen soll vorgeladen werden, weil er "als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Berlin mit verantwortlich für die korrekte und vollständige Verbuchung von Spenden im Rechenwerk der Partei und die korrekte Abgabe von Rechenschaftsberichten ist", heißt es in der Begründung des Beweiserhebungsantrages. Auskunft könne Diepgen auch darüber geben, ob die Spende der Aubis-Geschäftsführer Wienhold und Neuling "im Zusammenhang mit einer Kreditvergabe an das Wohnungsunternehmen Aubis stand." Zu dem Verdacht, Wahlkampfspende und Kreditgeschäft gehörten zusammen, sollen auch Landowsky, Wienhold und Neuling angehört werden.

Buwitt soll vor dem Ausschuss erklären, "wer wem Anweisungen über die Verbuchung und Verwendung der Spende" gegeben hat und warum sie im Rechenwerk der Berliner CDU nicht verbucht wurde. Wilczek wird als Verantwortlicher für die Einzahlung eines Teilbetrages von 15 000 Mark auf ein schwarzes Konto befragt. Zuvor hatte Wilczek, wie gestern bekannt wurde, das Bargeld in einem Schrank versteckt. "Bei der bekannten Überparteilichkeit und Unvoreingenommenheit" des Grünen-Obmannes Hans-Christian Ströbele freue sich Diepgen schon heute, vor dem Ausschuss aussagen zu müssen, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz.