Berlin : Berliner CDU-Spendenaffäre: Ein Luxus-Fonds für Banker und Politiker wird untersucht

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der strittige Geschäfte der Bankgesellschaft und der CDU-Spendenaffäre aufklären soll, wird sich auf Antrag der SPD auch mit einem Immobilienfonds der - ehemals landeseigenen - Wohnungsbaugesellschaft Gehag befassen. Der geschlossene Fonds, der 1993 gemeinsam mit der Landesbank Berlin (LBB) 1993 aufgelegt wurde, um den Bau neuer Sozialwohnungen zu finanzieren, wurde ausschließlich von einkommensstarken Leuten gezeichnet. Darunter prominente Banker, aber auch Politiker wie der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und der damalige Bundestagsabgeordnete, Vize-Landesvorsitzende und Schatzmeister der CDU, Dankward Buwitt.

Nach einer internen Aufstellung, die dem Tagesspiegel vorliegt, beteiligten sich 40 Besserverdienende an der "Grundstücksgesellschaft Straße 619/620 GbR". Das Gesellschafterkapital betrug dem Vernehmen nach 10,86 Millionen Mark. Die anfallenden hohen Verlustzuweisung verminderten den Einkommensteuersatz der Fondseigner erheblich. Mit Hilfe des öffentlich geförderten Sozialwohnungsprojekts wurde das eingesetzte Kapital teilweise schon mit der ersten Steuererklärung wieder hereingeholt. Hohen negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung standen nur spärliche Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber.

Nutznießer waren neben Landowsky und Buwitt unter anderem der Chef der Norddeutschen Landesbank, Manfred Bodin, der Berliner Volksbankchef Karl Kauermann, die Bankgesellschaftsvorstände Hans Leukers und Ulf Decken, der Vorstandsvorsitzende der Energie-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland, Udo Cahn von Seelen und der Bremer Landesbankchef Fritz Lütke-Uhlenbrock. Auch Heinz-Viktor Simon, damals Vorstandsvorsitzender der Gehag und Vize-Fraktionschef der CDU, besaß Anteile.

Zunehmender Leerstand und Baumängel der Wohnanlage führten allerdings dazu, dass die Kapitalanleger damit rechnen mussten, zuschusspflichtig zu werden. Den Fonds-Zeichnern wurde schließlich erlaubt, ihre Anteile abzustoßen. 75 Prozent der Zeichnungssumme wurden ausgezahlt. Die Rückabwicklung erfolgte Mitte Dezember 2000. Veräußert wurden die Fondsanteile nach Informationen des Tagesspiegel an eine Tristan GmbH. Nur die LBB blieb in der Grundstücksgesellschaft und verkaufte dann wiederum die GbR gemeinsam mit der Tristan an das Wohnungsunternehmen Gehag. Grunderwerbssteuer fiel bei dieser Transaktion nicht an.

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