Berlin : Berliner CDU-Spendenaffäre: Parteifeinde

Ulrich Zawatka-Gerlach

Finanzsenator Peter Kurth, meistens freundlich, aber in der Sache beinhart, hat viele Freunde. Und selbst unter den politischen Gegnern finden sich viele, die seine politische Arbeit und die feine, mittelenglische Umgangsart loben - sogar in der PDS. Der Christdemokrat Kurth hat aber auch Feinde, und die findet er am ehesten in der eigenen Partei. Leute "vom anderen Flügel", Neider, Konkurrenten. Denn Kurth gehört zu den wenigen im CDU-Landesverband, die das Zeug haben, den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen zu beerben.

Nicht immer sind diese Feinde identifizierbar. So gab es viele Spekulationen, wer dem Magazin "Focus" geholfen hat, dem Finanzsenator einen Wohnungskaufskandal anzuschreiben. Zumindest der erste Teil der Geschichte entpuppte sich ganz schnell als unkorrekt. Focus darf die geäußerten Behauptungen nicht wiederholen. "Kandidaten mit Flecken", lautete die Überschrift. Flecken sind allerdings geblieben.

Mitautor des Artikels war Frank Hauke, der einst selbst eine Rolle in der CDU spielte. Schon als er noch bei der Berliner Morgenpost war, schrieb er viel über Kurth. Zum Beispiel über dessen Rolle als Finanz-Staatssekretär beim strittigen Verkauf des Stadtgutes Stolpe. Hauke, ehemals in der Jungen Union aktiv, wird selbst von CDU-Mitgliedern als "sehr konservativ" eingestuft. Kurth sei für ihn ein echtes Feindbild, heißt es im CDU-Landesverband.

Innerparteilich bekannt und umstritten ist vor allem Kurths weltläufige Sicht auf ausländerpolitische Fragen, auch wenn er sich momentan fast ausschließlich mit der Finanzpolitik befasst. Der Journalist Hauke wiederum hat an dem - von nationalkonservativer Seite sehr geförderten - Buch "Wir 89er" mitgeschrieben und war Autor der politisch ähnlich orientierten Zeitschrift "Kompass", wo er zum Beispiel Jan Philipp Reemtsma als "Hauptsponsor der linken Szene" in Deutschland entlarvte.

Der Magazinbericht vom Wochenende beschäftigte sich aber nicht nur mit dem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden von Charlottenburg-Nord, Peter Kurth, sondern auch mit der CDU-Ortsverbandsvorsitzenden von Charlottenburg-Süd, Monika Grütters. Die Hochschul- und Kulturexpertin in der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, etwas katholischer, aber nicht minder liberal als Kurth, hatte sich im Wahlkampf 1999 vom Parteifreund Detlef Untermann helfen lassen. Untermann ist Pressesprecher der Berlin-Hyp, er nahm sich Zeit für diesen Nebenjob. Freizeit, die er nicht der Bank, sondern seiner Familie weggenommen habe, sagt Untermann. Die Wahlkampf-Kooperation war 1999 in der CDU bekannt. Es gab kein Geheimnis, das aufgedeckt werden musste.

Vielen CDU-Leuten sind auch noch gut die innerparteilichen Wahlen vor zwei Jahren in Erinnerung. Damals versuchte die Wilmersdorfer CDU-Rechte um den CDU-Kreischef Ekkehard Wruck (der inzwischen kein CDU-Mitglied mehr ist) mit aller Kraft, Kurth und Grütters von einer Abgeordnetenhaus-Kandidatur fernzuhalten. Bei Grütters gelang dies nicht; die CDU-Landesführung schritt ein. Kurth bekam kein Parlamentsmandat, startete aber eine Karriere im Senat. Untermann, ehemals Journalist und seit November 1999 zuständig für die Finanzen des CDU-Ortsverbandes Wilmersdorf-Süd, mischte damals zugunsten der liberalen Parteifreunde kräftig mit.

Im November 1999, kurz bevor er Senator wurde, musste sich Kurth schon wieder zur Wehr setzen. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen ihn, wurde zwei Journalisten in der Stadt zugeflüstert. Am Ende stellte sich heraus, dass Kurth in einen "Rosenkrieg" zwischen einem Parteifreund aus Zehlendorf und dessen Ex-Freundin ohne eigenes Zutun verwickelt worden war. Eine unschöne Geschichte über einen Hausverkauf und eine zerrüttete Beziehung, in der Kurth am Ende in die undankbare Rolle eines Schlichters geriet. Der Staatsanwalt wollte ihm keineswegs ans Leder.

"In jeder Partei gibt es offene Rechnungen und jetzt, auf dem Höhepunkt der Spenden-Affäre, wo in der CDU auch personell etwas in Bewegung kommt, wird alles ausgegraben, was sich in den Hängeordnern findet." So sehen manche junge CDU-Mitglieder die aktuelle Situation. Da ist was dran. Aber es ist nicht nur der Spendenskandal, der Heckenschützen ermutigt und das Lagerdenken zwischen den Parteiflügeln und jenen Nachwuchsleuten verstärkt, die ganz nach vorn aufrücken wollen. Zurzeit finden nämlich innerparteiliche Wahlen statt. Orts- und Kreisvorstände werden neu gewählt und am 12. Mai der neue CDU-Landesvorstand. Das Gerangel um die besten Startpositionen hat begonnen. Taktische Fehler oder ein schlechter Leumund können schnell das politische Leben kosten. Der CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Ingo Schmitt beispielsweise ist inzwischen so "unten durch", dass er einigen Parteifreunden vertraulich mitteilte, er wolle nicht wieder kandidieren.

Auch ein echter "Hoffnungsträger" der CDU, der Reinickendorfer Unternehmer Frank Steffel, bekam zu spüren, dass Journalisten in diesen Tagen mit allem Möglichen und Unmöglichen gefüttert werden. Es wurde kolportiert, der mögliche Landowsky-Nachfolger Steffel hätte die Sache mit der Landowsky-Spende lanciert. Ein Vorwurf, gegen den er sich zur Wehr setzen musste. Vielleicht, so heißt es in der CDU, seien dies alles ja "reinigende Gewitter". Vorläufig aber bleibt die Atmosphäre gespannt.

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