Berlin : Berliner CDU-Spendenaffäre: Risikokredite werden durchleuchtet

Sabine Beikler

In welchem Zusammenhang steht die 40 000-Mark-Parteispende an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky mit der Aubis-Kreditvergabe durch die Berlin Hyp? Wurde der Gehag-Fonds einem öffentlichen Kreis von Zeichnern angeboten? Welche Risiken hatten die Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft? Mit diesen drei Fragekomplexen werden sich die Fraktionen von SPD, PDS und Grüne im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre befassen. Am Dienstag verabschiedeten die Fraktionen von Grüne und PDS den Wortlaut ihrer Anträge, der SPD-Fraktionsvorstand beriet über seinen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die CDU will den Ausschuss unterstützen. Allerdings steht noch nicht fest, ob die Fraktion einen eigenen Antrag einbringen wird. Das Parlament will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses auf seiner nächsten Sitzung am Donnerstag in einer Woche beschließen. Mit der Berliner CDU-Spendenaffäre wird sich bereits am morgigen Donnerstag der Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen.

Ihre Meinung ist gefragt:
Soll CDU-Fraktionschef Landowsky von seinem politischen Amt zurücktreten?

Hauptthema ist bei allen Anträgen der Fraktionen die Aubis-Kreditvergabe sowie die CDU-Parteispenden. Die Grünen wollen im Untersuchungsausschuss unter anderem prüfen, nach welchen Kriterien über die Kreditvergabe der Berlin Hyp an die Aubis-Gruppe entschieden wurde. Lagen Gutachten der Kreditierung zugrunde? Und wie sahen die Konditionen für den Kreditrahmen aus? Barbara Oesterheld, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, sagte, der Bank hätte klar sein müssen, dass laut Altschuldenhilfegesetz Wohnungsverkäufe an Zwischenerwerber wie die Firma Aubis in der Regel auch mit einem Sanierungsauftrag verbunden waren. Ein Kredit für den Wohnungskauf hätte dann nicht ausgereicht. "Ein Kredit zur Deckung der Sanierungskosten wäre die Folge gewesen." Die PDS-Fraktion will bei der Kreditvergabe zudem klären, welche Rückstellungen durch das Aubis-Engagement der Berlin Hyp getroffen werden mussten, und welche Gremien über die einzelnen Kredittranchen entschieden hatten.

Beide Fraktionen sehen Zusammenhänge zwischen der Aubis-Kreditvergabe und der CDU-Parteispenden der Aubis-Geschäftsführer Christian Neuling und Klaus Wienhold. Inwieweit gibt es eine zeitliche Nähe? PDS-Fraktionschef Harald Wolf will auch die Frage nach den Motiven für die Barspende klären. "Warum wurde das Geld nicht auf das CDU-Konto überwiesen, sondern Landowsky in seinem Büro bei der Berlin Hyp übergeben?" Wer hat die Spendenzahlung angeregt? Und wie ist die CDU nach Übergabe der Spenden mit dem Geld verfahren? Wer entschied über die Einrichtung des Schwarzen Kontos? Und welche CDU-Politiker haben wann genau von den Spenden erfahren?

Beim zweiten Fragenkomplex über den Gehag-Fonds wollen die Fraktionen wissen, in welchem Umfang dieser Fonds öffentlich angeboten wurde. Welche Gremien oder Personen wussten davon? Welche Rücklagen wurden gebildet? Und wer entschied über die Konditionen und Garantien des Fondsgeschäfts? Daran anschließend wollen die Fraktionen auch Hintergründe über die Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin erfahren. Bestehen Risiken bei aufgelegten Fonds der Banktochter IBG alt? Wie hoch sind diese Risiken? Nach welchen Kriterien gingen Bereiche zur IBAG über? In welcher Höhe sind bei der Bankgesellschaft zudem Risikovorsorgen und Wertberichtigungsbedarf durch Immobilienfonds entstanden?

Aus den Untersuchungsanträgen der Fraktionen wird ein gemeinsamer Auftrag formuliert, der im April vorliegen soll. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss wird die Resultate des Ausschusses im Abgeordnetenhaus abwarten. "Wir können nicht vorgreifen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann. Am Donnerstag wird der Bundestags-Ausschuss den Beweisbeschluss fassen und Zeugen benennen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben