Berlin : Berliner CDU-Spendenaffäre: SPD: Keine "uneingeschränkte Koalitionstreue"

Sabine Beikler

Erschreckend, gespenstisch, bemerkenswert und politisch-strategisch: In diesem Spektrum bewegen sich die Bewertungen der Berliner Fraktionen nach dem Schlagabtausch in der Aktuellen Stunde am Donnerstag zum Thema "Spendenaffäre Landowsky, faule Kredite der Bankgesellschaft, merkwürdige Fondsgeschäfte."

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Soll CDU-Fraktionschef Landowsky von seinem politischen Amt zurücktreten?

SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sagte am Freitag, er habe die Debatte als "erschreckend empfunden, mit welcher Ignoranz und Selbstgefälligkeit die CDU mit der Spendenaffäre umgeht". Er könne die CDU nicht verstehen. "Warum klären sie jetzt nicht alles auf? Es kommen doch immer wieder neue Sachen ans Tageslicht." Die CDU müsse den "Ernst der Lage erkennen". Die Affäre komme immer näher an Diepgen heran, der "ohne aufklärerischen Willen" agiere. Vom CDU-Landeschef müsse jetzt ein "Machtwort" kommen, er habe personelle Konsequenzen zu ziehen. "Außerdem belastet das die Koalition." Eine Krise sieht Wowereit noch nicht, sagt aber, die SPD werde nicht uneingeschränkt auf Koalitionstreue pochen. Sollten "weitere Sachen" hochkommen, werde das "nicht ohne Konsequenzen" bleiben.

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Dass Wowereit den Koalitionspartner ungewöhnlich scharf kritisierte, fand der stellvertretende CDU-Fraktionschef Uwe Lehmann-Brauns "bemerkenswert". Er fügte hinzu, der SPD-Fraktionschef müsse aus seiner "Bullbeißer-Ecke" herauskommen, "wenn er noch höhere Positionen in der Politik erreichen will." Als "Grandseigneur" habe Wowereit sich am Donnerstag nicht gerade profiliert, sagte Markus Kauffmann, Pressesprecher der CDU-Fraktion. Im Übrigen sei die Debatte "ganz normal" verlaufen: "Jeder hat versucht, seine Strategien durchzusetzen", so Lehmann-Brauns. Und die habe bei der CDU geheißen: zu Landowsky halten. Warum nun gerade er - als interner CDU-Kritiker bekannt - neben Frank Steffel für Landowsky "in die Bütt" gegangen sei, begründete er auch mit einem "menschlichen Standpunkt". Landowsky sei ihm gegenüber nach parteiinternen Vorstandswahlen als "fairer Sieger" gegenübergetreten. "Er ist nicht der Unhold, zu dem er jetzt gemacht wird." Pressesprecher Kauffmann sagte, Lehmann-Brauns und Steffel hätten ein "positives Klima" in die Fraktion gebracht.

Einen ganz anderen Eindruck hatte Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland. Er sprach von einer "gespenstischen Atmosphäre". Es sei andererseits faszinierend, wie Landowsky - "in die Ecke gedrängt" - noch aushole: Der CDU-Fraktionschef bezeichnete Wieland während der Debatte als "Dreckschleuder". Wieland sagte, die Grünen agierten kraft der "Eigendynamik der Enthüllungen" sehr gelassen. Diepgen werde gezwungen sein, den Rücktritt Landowskys als Fraktionschef "einzuläuten" und den früheren CDU-Schatzmeister Dankward Buwitt von seinem Aufsichtsratsposten bei der Berlin Hyp "zurückzupfeifen". Ähnlich reagierte PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Er sprach wegen der scharfen Worte des SPD-Fraktionschefs von einer "bemerkenswerten" Debatte. Er glaube nicht, dass die CDU die Situation durchstehen werde. Sie stünde auf der "Vorstufe zum Umkippen", die "Selbstzerstörungstaste" sei gedrückt.

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