Berlin: Berliner CDU-Spendenaffäre: SPD und die Opposition drängen auf Konsequenzen

In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zur CDU-Spendenaffäre hat die SPD ihren Koalitionspartner abermals heftig angegriffen. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sagte, die Affäre schade dem Ansehen der Stadt. Berlin bekomme den "Ruf einer Bananenrepublik", wenn nicht der ganze Vorgang "rückhaltlos" aufgeklärt werde. Der Rücktritt Landowskys als Vorstandssprecher der Berlin Hyp sei keine freiwillige Entscheidung gewesen, sondern eine Zwangsläufigkeit. Scharf kritisierte Wowereit die CDU: Nichts sei aufgeklärt, die Geschehnisse in der Bankgesellschaft "stinken zum Himmel".

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Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf sagte, die "rasante Entwicklung der Vorgänge" habe seine Befürchtungen bei weitem übertroffen. Wolf fragte nach den Motiven der 40 000-Mark-Spende und forderte ebenfalls von Diepgen personelle Konsequenzen. Diepgen selbst habe gegen die Sorgfaltspflicht gegenüber der Bankgesellschaft verstoßen.

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Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland bezeichnete Diepgen als "Meister des Spurenverwischens". Mit Landowsky habe man kein Mitleid: "Wir haben hundert Mal vor der Doppelfunktion gewarnt."

Diepgen sagte am Rande der Parlamentssitzung, er verwahre sich gegen die Vorwürfe der Opposition. "Die Parteispende in Höhe von 40 000 Mark an die CDU und deren Verwendung "ist auf Heller und Pfennig umfassend und vollständig aufgeklärt." Dass unabhängig davon einzelne Fonds der Geschäftsabläufe der Bank noch geprüft werden müssten, habe er "immer wieder deutlich gemacht. Ich selbst habe über den Finanzsenator eine bankinterne Prüfung verlangt und eine externe Untersuchung veranlasst." Für die CDU sagte Frank Steffel, das "Jagdfieber auf die Union" müsse endlich aufhören. Die Wähler seien nicht an der "Verteufelung der CDU" interessiert. Die Spendenaffäre müsse jetzt nicht zu einer "politischen Maul- und Klauenseuche" stilisiert werden. Uwe Lehmann-Brauns forderte die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit. In Richtung SPD bemerkte er mit Zynismus, dass die SPD-Aussage, mit der Unterstützung des Untersuchungsausschusses wolle man "nur helfen", klar mache, in der Koalition habe man auf "Herzensfreude" nicht zu verzichten.