Berlin: Berliner CDU: Steffel schließt Schwarz-Grün in Berlin nicht aus

Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Wahlen, Frank Steffel, hält Gespräche mit den Grünen über eine Koalition für möglich. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte Steffel, Schwarz-Grün wäre in Berlin "eine interessante politische Konstellation". In der Wirtschaftspolitik könne die CDU "möglicherweise mit modernen Grünen besser Zusammenarbeiten als mit weiten Teilen der SPD". Berührungspunkte mit den Grünen sieht Steffel zudem in Bereichen der Bildungspolitik. Es dürften nicht nur diejenigen vernünftig ausgebildet werden, die sich Privatschulen oder Eliteuniversitäten leisten können: "Hier halte ich Chancengleichheit für das Wichtigste."

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit den Grünen nennt Steffel eine Öffnung der Partei, wie sie von manchen Grünen-Bundespolitikern angestrebt werde. Außerdem müsse sich die Partei zu den "großen Zukunftsprojekten" bekennen. Die Grünen müssten erkennen, dass es in Berlin nicht Platz gebe für drei linke Parteien. Deshalb sollte sich die Partei "sehr genau überlegen, ob es nicht auch andere Möglichkeiten geben könnte".

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) bedauerte die Absage der Berliner CDU an Wolfgang Schäuble als Kandidat. "Schäuble hätte unter Umständen eine schwarz-grüne Option offen halten können, was der Bundes-CDU aus einer strategischen Misere geholfen hätte", so Vollmer im Tagesspiegel.

Die CDU-Vorsitzende hat ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und sich gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verwahrt. In einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag der CDU Niedersachsen in Hildesheim sagte Merkel am Samstag: "Wer in Interviews und Hintergrundgesprächen Gift und Salz in die eigenen Reihen streut, muss auch zur Verantwortung gezogen werden", verlangte sie. Die Berliner CDU habe sich mit Frank Steffel für einen Neuanfang entschieden, "und das ist auch richtig so". Altkanzler Helmut Kohl bezeichnete indes in der "Welt am Sonntag" die Kooperation von SPD und PDS in Berlin als Verrat an der friedlichen Revolution in der DDR. Er sei sicher, dass für viele SPD-Wähler es ein Verrat am Erbe von Willy Brandt und Kurt Schumacher sei.