Berlin : Berliner CDU: Steffel will im Wahlkampf auf Kohl nicht verzichten

Lars von Törne

Helmut Kohl wird jetzt wohl doch in den Berliner Landtagswahlkampf eingreifen. Der Alt-Bundeskanzler soll nach dem Willen des CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel voraussichtlich am 2. Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung auftreten. Entsprechende Gespräche zwischen Kohl und Steffel bestätigte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach dem Tagesspiegel.

In welchem Rahmen Kohl auftreten soll, stehe aber noch nicht fest. Kohl hatte ursprünglich zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August sprechen sollen. Dies hatte er aber nach dem Tod seiner Frau Hannelore abgesagt. Ob sich der wegen der CDU-Spendenaffäre auch parteiintern umstrittene Kohl überhaupt am Wahlkampf beteiligen würde, war danach unklar gewesen.

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Berlin vor der Wahl In der Berliner CDU war die Reaktion auf den geplanten Kohl-Auftritt am Sonnabend eher verhalten. "Es kann bestimmte Termine und Zusammenhänge geben, bei denen Kohl vor einem bestimmten Publikum gut ankommt", sagte die Kulturpolitikerin Monika Grütters. "Gerade wenn es um die deutsche Geschichte geht, ist so ein Auftritt in Einzelfällen gut", sagte sie. "Aber wir müssen aufpassen, dass wir bei der Auswahl unserer Redner das ganze Meinungsspektrum in der Partei darstellen." Auch der Stellvertretende Fraktionschef Alexander Kaczmarek sprach sich dafür aus, die Wahlkampfhilfe Kohls auf einen "authentischen Termin" wie den Vorabend des Jahrestags der deutschen Einheit zu beschränken. Dann sei der geplante Auftritt aber "sehr schön".

Das sieht Sibyll Klotz natürlich ganz anders. "Wenn Helmut Kohl hier auftritt, wird das den Wahlkampf weiter polarisieren", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen. "Es wird den scharfen Ton, in dem der Wahlkampf jetzt schon läuft, weiter verschärfen."

Steffel erwägt unterdessen offenbar, im Fall eines Wahlsieges auf die Mitarbeit der früheren vier CDU-Senatsmitglieder zu verzichten. Die Zeitschrift "Focus" meldete am Sonnabend, die Ex-Senatoren Peter Kurth, Christoph Stölzl, Eckart Werthebach und Wolfgang Branoner seien nicht für den Schattensenat vorgesehen, den Steffel Ende August vorstellen will. Aus Parteikreisen hieß es dazu, gerade die beiden jüngeren ehemaligen Senatoren Kurth und Branoner hätten andere berufliche Perspektiven entwickelt und deswegen von sich aus Steffel eine Absage erteilt. Parteigeschäftsführer Wambach wollte dies jedoch nicht bestätigen. Das habe er von Steffel, der sich im Urlaub befindet, "so nicht gehört". Wambach betonte, dass alle ehemaligen Senatoren im Wahlkampf mitarbeiten: "Sie bereiten das Wahlprogramm inhaltlich mit vor."

Auch bei anderen CDU-Politikern stieß die "Focus"-Meldung auf Skepsis. "Grundsätzlich sollte man niemanden ausschließen, der Erfahrung mit Verantwortung hat", sagte Alexander Kaczmarek. Gerade Ex-Finanzsenator Peter Kurth sei auch künftig "ein Gewinn für die Politik". Allerdings laufe das nicht zwingend auf einen Posten als Senator hinaus, sondern gelte auch "in einer anderen Funktion". Monika Grütters stellte fest, dass es nun einmal dem Spitzenkandidaten überlassen sei, sein Personal auszuwählen. Und dabei habe Steffel bisher "sehr geschickt agiert", so bei der Auswahl des neuen CDU-Generalsekretärs Joachim Zeller.

Sibyll Klotz hält die Debatte um künftige CDU-Senatsposten ohnehin für überflüssig. "Das ist vermessen, da zu erwarten ist, dass die Partei eine Wahlniederlage erlebt und niemanden in den Senat schicken wird", sagte die grüne Spitzenfrau. Dies sieht wiederum Frank Steffel ganz anders. Trotz schwacher Umfragewerte hält er einen Sieg im Herbst weiter für möglich, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dass die CDU in den Umfragen derzeit lediglich bei 24 bis 26 Prozent der Wählerstimmen liegt, sieht er gelassen. Das seien "Momentaufnahmen".

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