• Berliner CDU und SPD sind sich in vielen Finanzfragen einig - und wollen das Schloss wieder aufbauen

Berlin : Berliner CDU und SPD sind sich in vielen Finanzfragen einig - und wollen das Schloss wieder aufbauen

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CDU und SPD haben sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, 85 000 Studienplätze in Berlin dauerhaft zu finanzieren. Ziel sei es, die Zahl mittelfristig noch zu erhöhen. Eine Novellierung des Hochschulgesetzes ist geplant, das Erstudium soll auch künftig gebührenfrei bleiben. Die Hochschulpolitik wird möglicherweise in einem neu geschnittenen Senatsressort Wirtschaft/Hochschule/Kultur Platz finden.

Ein "zügiges Zusammengehen" mit Brandenburg wird angestrebt. Positive Signale aus dem Nachbarland wolle man aufnehmen, hieß es. Konkrete Termine wurden aber nicht genannt. Den Schloßplatz wollen beide Parteien "im historischen Erscheinungsbild" rekonstruieren. Eine Bundesratsinitiative soll mit dem Ziel gestartet werden, die Beamtengehälter (Ost) bis 2004 auf Westniveau zu heben. 2000 neue Wohnungen sollen öffentlich gefördert, 300 000 Wohnungen im städtischen Besitz bleiben. Um den Landeshaushalt weiter zu konsolidieren, einigte man sich nach Informationen des Tagesspiegel darauf, die Nettoneuverschuldung bis 2004 auf 2,04 Milliarden Mark zu halbieren.

Aus dem Verkauf von Landesvermögen sollen sieben Milliarden Mark in die Landeskasse fließen. Im Angebot stehen städtische Wohnungsbaugesellschaften, die Gewerbesiedlungs-Gesellschaft, die Feuersozietät Berlin-Brandenburg, Teile des Grundvermögens der Hafengesellschaft Behala. Aufwendungsdarlehen im sozialen Wohnungsbau sollen vorfristig abgelöst werden. Bei den Ausgaben für das öffentliche Personal sind für das Haushaltsjahr 2000 noch 300 Millionen Mark strittig. Bis 2004 sollen 10 750 Stellen abgebaut werden. Die Koalitionsgespräche werden heute fortgesetzt.

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