Berlin : Berliner CDU will Strafbarkeit für falsche Berichte - Drei-Punkte-Programm von Helias

Angesichts der Spendenaffäre hat Berlins CDU-Schatzmeister Siegfried Helias eine Neuregelung der Parteienfinanzierung gefordert. In einem am Freitag vorgelegten Drei-Punkte-Programm schlägt er vor, den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien sowie den Berichten unabhängiger Wirtschaftsprüfer einen höheren Stellenwert einzuräumen. Wer bei der Erarbeitung und Veröffentlichung dieser Papiere wissentlich falsche Angaben mache, sollte künftig strafrechtlich belangt werden.

Darüber hinaus sollte über Sanktionen künftig nicht der Bundestagspräsident allein, sondern ein Gremium mit Repräsentanten aller im Bundestag vertretenen Parteien entscheiden, beispielsweise das Bundestagspräsidium. Helias schlug außerdem vor, die strafweise zurückgeforderten Mittel gemeinnützigen Institutionen zur Verfügung zu stellen und nicht wie bisher auf die übrigen Parteien aufzuteilen.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Parteien einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung leisteten und deshalb für eine repräsentative Demokratie unverzichtbar seien. Daraus ergebe sich in der Konsequenz, dass die finanzielle Basis der Parteien neben Beiträgen und Spenden auch einen staatlichen Kofinanzierungsbeitrag enthalten sollte.

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