BERLINER Chronik : 13. Dezember 1990

Vor 20 Jahren fordern SPD und CDU Bundeshilfe für Ost-Berlin

Die Berliner Koalitionsverhandlungen sind von Finanzsorgen geprägt. CDU und SPD einigen sich darauf, von der Bundesregierung sechs Milliarden DM Bundeshilfe für Ost-Berlin zu fordern. Derzeit beträgt die Bundeshilfe zum Berliner Landeshaushalt rund 13 Milliarden DM. Diese wird allerdings nur für West-Berlin gezahlt. Am Rechtsanspruch und an der richtigen Größenordnung der sechs Milliarden DM für den Ostteil der Stadt könne es überhaupt keinen Zweifel geben, betonen der noch Regierende Bürgermeister Walter Momper (SPD-Chef) und sein designierter Nachfolger Eberhard Diepgen (CDU-Chef). Bonn lehnt jedoch bisher eine Bundeshilfe für Ost-Berlin ab. Die Bundesregierung hat ohnehin den schrittweisen Abbau der Bundeshilfe wie auch der Berlin-Förderung ab Mitte 1991 angekündigt. Momper drängt nun ständig zu einem klärenden Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl über die finanzielle Unterstützung für Berlin, da sonst das ganze Koalitionsprogramm „in der Luft hinge“. Noch gibt es keinen Gesamtberliner Haushalt. Nach Darstellung von Finanzsenator Norbert Meisner klafft im Ost-Berliner Etat ein Loch von bis zu zehn Milliarden DM. Meisner rät zu umfangreichen Ausgabensperren des Senats und der Ost-Bezirke.

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