BERLINER Chronik : 15. November 1990

AL-Fraktionschefin Künast schimpft – die rot-grüne Senatskoalition platzt

Die vielfältig zerstrittene rot-grüne Senatskoalition platzt nach 20 Monaten, 17 Tage vor der Gesamtberliner Wahl zum Abgeordnetenhaus. Fraktion und Parteivorstand der AL beschließen nach siebenstündiger Debatte im Schöneberger Rathaus den „Ausstieg“. Anlass ist das Zerwürfnis mit der SPD wegen der polizeilichen Räumung besetzter Häuser im Ostteil der Stadt, verbunden mit schweren Krawallen. Nach Angaben der Polizei waren unter den 417 Festgenommenen 159 West-Berliner und 78 Westdeutsche. Die Senatorinnen der AL, Anne Klein (Frauen, Jugend, Familie), Michaele Schreyer (Stadtentwicklung, Umweltschutz) und Sybille Volkholz (Schule, Berufsbildung, Sport) kündigen ihren Rücktritt an. Einige AL-Vertreter plädieren dennoch für die Neuauflage der rot-grünen Koalition nach der Wahl.

AL-Fraktionschefin Renate Künast kündigt einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Walter Momper an, der für die Räumungen, die damit „losgetretene Eskalationsspirale“ und das Scheitern der Koalition verantwortlich sei. CDU-Chef Eberhard Diepgen fordert den Rücktritt des gesamten Senats, da Momper im Parlament keine Mehrheit mehr hat. Momper wirft der AL Flucht aus der Verantwortung und Sehnsucht nach Opposition vor. Er wird für den Rest der Wahlperiode im Amt bleiben und SPD-Senatoren zusätzlich mit den verwaisten Senatsressorts betrauen. Gru

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