BERLINER Chronik : 2. Dezember 1982

Vor 25 Jahren wollte der Senat die Hausbesetzer zur Kasse bitten

Möglicherweise wird auch in Berlin künftig für Polizeieinsätze bei Räumungen sowie unfriedlich verlaufenden Demonstrationen eine Gebühr erhoben. In der Innenverwaltung habe man jedenfalls eine entsprechende Initiative Baden-Württembergs „mit großem Interesse zur Kenntnis genommen“, sagte ein Senatssprecher. Man werde „alle Möglichkeiten für ähnliche Regelungen in dieser Richtung prüfen“. Wie berichtet, werden Störer im Südwesten jetzt zur Kasse gebeten, wenn die Polizei zur Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Vollstreckung von Verwaltungsakten genötigt ist. Gedacht ist dabei vor allem an Räumungen von besetzten Häusern, Sit-Ins und Blockaden bei Demonstrationen.

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