BERLINER Chronik : 2. November 1990

Manfred Stolpe holt sich für die Polizei Unterstützung aus dem Westen

West-Berliner Verwaltungsbedienstete, die zeitlich befristet zum Dienst nach Ost-Berlin abgeordnet werden, erhalten weiterhin die achtprozentige steuerfreie Berlin-Zulage zum Brutto-Einkommen, zunächst jedoch nur für ein Jahr. Das stellt Finanzsenator Norbert Meisner klar, da es wegen der Weiterzahlung Unklarheit gab. Die Berlin-Zulage entfällt nur dann sofort, wenn ein Bediensteter auf Dauer in den Osten versetzt wird. Dies habe aber keine praktische Bedeutung, da noch keine Senatsdienststelle in den Ostteil der Stadt verlegt wurde. Ost-Bedienstete erhalten die Arbeitnehmerzulage nicht. Nach Ankündigungen von Bundesfinanzminister Theo Waigel soll die Berlin-Förderung einschließlich Arbeitnehmerzulage allerdings schon ab 1991 schrittweise abgebaut werden.

Der neue Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) holt fachkundige Unterstützung für die Polizei aus dem Partnerland Nordrhein-Westfalen. Er betraut den Essener Polizeipräsidenten mit der vorläufigen Führung der Brandenburger Polizei. Der Düsseldorfer Kripo-Chef übernimmt die Kripo, der stellvertretende Leiter der Dortmunder Schutzpolizei die Schupo. Stolpes Chef der Staatskanzlei, Jürgen Linde (ebenfalls aus NRW, früher Oberstadtdirektor in Gelsenkirchen) betont, dass die hohen Beamten nach dem Aufbau der Polizeiabteilung im Innenministerium nach NRW zurückkehren. Gru

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