BERLINER Chronik : 25. Oktober 1990

Der Widerstand gegen den Wegfall der Berlin-Förderung wächst

Vor dem Abgeordnetenhaus wenden sich der Regierende Bürgermeister Walter Momper und CDU-Oppositionsführer Eberhard Diepgen vehement gegen die Absicht der Bundesregierung, die Berlin-Förderung in schnellen Schritten zu streichen, also die Steuerpräferenzen und die achtprozentige steuerfreie Zulage zu den Arbeitnehmer-Einkommen. Die Berlin-Förderung sei unverzichtbar, bis sich die wirtschaftliche Lage der Stadt stabilisiert habe. Soeben kündigte Finanzminister Theo Waigel im Bundestag harte Sparmaßnahmen für den Bundeshaushalt 1991 an; so werde die Berlin-Förderung nicht erst ab 1993 stufenweise binnen sieben Jahren abgebaut (wie von Kanzler Helmut Kohl zunächst zugesagt), sondern „früher“. Mit dem 3. Nachtragsetat wächst der Bundeshaushalt 1990 infolge der Einheit um 20 Milliarden auf 396 Milliarden DM, die Neuverschuldung auf 67 Milliarden DM, auf Rekordhöhe. In Bonn heißt es, auch die Bundeshilfe zum Berliner Landesetat werde schon ab 1991 deutlich gekürzt. Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann konstatiert gewaltigen „Nachholbedarf“ an Investitionen in die Verkehrswege der neuen Länder. Gru

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