BERLINER Chronik : 26. September 1990 Empörung über die Pläne des Bundes,

die Berlin-Förderung schnell einzustellen

Die Kunde aus Bonn, dass Union, FDP und SPD mit dem Abbau der Berlin-Förderung (West) schon 1991 beginnen wollen, löst in Berlin einen einmütigen Proteststurm der Politiker und der Wirtschaft aus. Es geht um die Steuerpräferenzen für die Wirtschaft, die Einkommensteuerermäßigung um 30 Prozent und um die steuerfreie Berlin-Zulage von acht Prozent zu den Bruttobezügen der Arbeitnehmer. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums entgehen dem Fiskus durch die Berlin-Förderung in diesem Jahr 770 Millionen DM.

Der Regierende Bürgermeister Momper protestiert gegen „Kahlschlag“ und Missbrauch Berlins als „Sparschwein“. Die Wirtschaft brauche Zeit, sich auf den Abbau einzustellen. Er betont, dass die West-Berliner Standortnachteile nicht verkraftet sind und in Ost-Berlin infolge des Zusammenbruchs der Industrie tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Die IHK spricht von einem „gefährlichen Spiel“. Der Verlust von Arbeitsplätzen wird befürchtet. „Der Rotstift ist kein geeignetes Instrument, die beiden Teile Deutschlands zusammenzubringen“, warnt der CDU-Vorsitzende Diepgen. Der Senat hatte den Abbau stufenweise in sieben Jahren vorgeschlagen und hierfür die Zusage Kohls erhalten. Gru

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