BERLINER Chronik: 29. Juni 1961

Wegen „staatsfeindlicher Verbindungen“ verurteilt das Ost-Berliner Stadtbezirksgericht Lichtenberg drei Ost-Berliner in einem Aufsehen erregenden Prozess zu zehn beziehungsweise acht Monaten Gefängnis. Doch werden sie unter Anrechnung der Untersuchungshaft freigelassen. Die drei hätten „einer illegalen Organisation“ unter Leitung des „Spionageministers Lemmer“ angehört, an deren Versammlungen in West-Berlin teilgenommen und „Hetzmaterialien“ in die DDR eingeführt. Nähere Angaben macht die Ost-Presse nicht.

Mit „Spionageminister“ ist der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und frühere West-Berliner CDU-Chef Ernst Lemmer gemeint. Die drei sind Mitglieder der Ostsektor-Kreisverbände in der West-Berliner CDU. In Ost-Berlin gehört die CDU seit 1948 zu den Blockparteien. Senat und CDU protestierten gegen den Prozess. Ein Strafverfahren wegen Zugehörigkeit zur CDU, die 1945 von allen vier Mächten in ganz Berlin zugelassen worden sei, was noch immer gelte, sei ein schwerer Verstoß gegen den Viermächte-Status und ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Gru