BERLINER Chronik : 8. Oktober 1990

Gauck will alle Bundestagsabgeordneten auf Stasi-Belastungen überprüfen

Die 144 neuen Bundestagsabgeordneten aus dem Osten erhalten die gleichen Diäten wie ihre westlichen Kollegen. Die sieben Neuen von Bündnis 90/Grüne haben ihre erste Zahlung für einen guten Zweck gespendet. Marianne Birthler und Matthias Platzeck teilen mit, dass sie das Geld, insgesamt 70 000 DM, bereits der Pflegedienstleiterin eines neuen Alten- heims in Löbau an der sächsisch-polnischen Grenze überreicht haben.

Joachim Gauck, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Verwaltung der Stasi-Unterlagen, stößt mit dem Vorschlag, sämtliche Bundestagsabgeordneten auf Stasi-Belastungen zu überprüfen, in der CDU/CSU, FDP und SPD auf Widerspruch. Zuvor war allerdings aus den Reihen der Union und der SPD die Forderung laut geworden, die PDS-Abgeordneten einer „Vergangenheitsprüfung“ zu unterziehen. Gauck reagiert darauf mit seinem Vorstoß zur Überprüfung aller nach dem Gleichheitsgrundsatz. Außerdem habe die Staatssicherheit ihre Kontakte doch nicht nur zu DDR-Bürgern gesponnen, sondern auch zu Bundesbürgern, so der Sonderbeauftragte. Gru

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