BERLINER Chronik SERIE : 8. August 1961 Jahre Mauerbau

Ost-Berliner Sozialdemokraten werden Reisepässe verweigert

Die in Moskau tagenden KP-Chefs des Ostblocks billigen die sowjetische Linie zur „Friedensregelung“. Zu Berlin wird erklärt: „Kein einziges sozialistisches Land strebt nach einer Änderung der in Westberlin bestehenden Gesellschaftsordnung.“ In Übereinstimmung mit den Abkommen, die mit der DDR zu schließen seien, werde West-Berlin das Recht des ungehinderten Verkehrs mit der Außenwelt genießen. Die Ost-Berliner Behörden verweigern indes allen im Ostsektor wohnenden Sozialdemokraten, die zum Deutschland-Treffen der Partei am 12. August nach Nürnberg fahren wollten, die Reisepässe. Der Landesvorstand wertet das als erneute Verletzung des Vier-Mächte-Status der Stadt, denn die Ost-Berliner SPD mit noch rund 5200 Mitgliedern ist Teil des Gesamtberliner Landesverbandes. Kurt Neubauer, der in Friedrichshain wohnt und Kreisvorsitzender ist, gehört dem Bundestag seit 1952 als Berliner Vertreter an. Jetzt ist er mit Willy Brandt im Bundestagswahlkampf unterwegs.

Die Duldung der SPD im Ostsektor geht auf eine Abrede der vier Mächte von 1946 zurück. Damals hatten sich die Berliner Sozialdemokraten der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED mit großer Mehrheit widersetzt. Per Urabstimmung, die allerdings auf Befehl der Sowjetischen Militäradministration im Ostsektor teils bei Öffnung der Wahllokale, teils kurz darauf unterbunden wurde, lehnten rund 82 Prozent den Zusammenschluss ab. Daraufhin einigten sich die vier Stadtkommandanten, sowohl die SPD als auch die SED in ganz Berlin zuzulassen. Im Gegensatz zur SPD in Ost-Berlin darf sich die SED in West-Berlin an den Wahlen beteiligen, blieb jedoch immer unter der Fünf-Prozent-Hürde. So kandidierte der Ost-Berliner Volkskammer-Abgeordnete Hans Modrow 1958 in Tiergarten für das Abgeordnetenhaus. Gru

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