Berlin: Berliner DRK: Akute Lebensgefahr für das Rote Kreuz

Das gesamte Präsidium des Landesverbandes Berlin des Deutschen Roten Kreuzes ist zurückgetreten. Das bestätigte der Pressesprecher des Berliner DRK, Dieter Hauptmann, dem Tagesspiegel. "Die fünf Präsidiumsmitglieder haben den Rücktritt zum 1. August beschlossen", sagte Hauptmann. "Sie wollen einer Erneuerung des Landesverbandes nicht im Wege stehen."

Hintergrund ist das Insolvenzverfahren, das für den Landesverband am heutigen Mittwoch offiziell vom Amtsgericht Charlottenburg eröffnet werden soll. Udo Feser, der Insolvenzverwalter, wird heute beim Amtsgericht einen entsprechenden Antrag stellen. Feser hat einen Insolvenzplan ausgearbeitet, zu dem er sich noch nicht äußern will. Man werde die Pläne am kommenden Freitag vorstellen. Auch der kommissarische Geschäftsführer des Landesverbandes, Friedrich Führ, lehnte jede Stellungnahme zu dem Papier ab.

Der DRK-Landesverband ist zahlungsunfähig und sitzt auf einem Schuldenberg von 100 Millionen Mark. Diese Verbindlichkeiten entstanden unter anderem deshalb, weil der Landesverband es versäumt hatte, für eine in den 60er Jahren vereinbarte betriebliche Zusatzrente Rücklagen zu bilden. Diese Renten sind nun fällig. Um die Zahlungsschwierigkeiten in den Griff zu bekommen, haben Präsidium und Geschäftsführung im vergangenen Jahr einen harten Sanierungsplan verfolgt und 400 Arbeitsplätze in den Einrichtungen des Berliner DRK abgebaut. Doch reichten diese Einsparungen nicht aus, den drohenden Kollaps abzuwenden.

Noch im Mai, als die Finanzschwierigkeiten des Landesverbandes offenbar wurden, hat der DRK-Verbands-Präsident, der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Schütz, jeden Rücktritt abgelehnt. Der 74-Jährige amtiert in dem ehrenamtlichen Gremium seit 1996. Er sehe sich bis zum Ende der regulären Amtszeit in der Verantwortung, erklärte Schütz zu den Rücktrittsforderungen aus der Belegschaft des Landesverbandes. Die nächste turnusmäßige Neuwahl stand für das Frühjahr 2002 an.

Unter den derzeit 650 Mitarbeitern in den Einrichtungen des Berliner DRK herrscht Unruhe und Enttäuschung über das Insolvenzverfahren. "Der Weiterbestand des Landesverbandes ist keineswegs gesichert", fürchtet die Vorsitzende des Betriebsrates, Ulrike Kremer. "Und wenn der Landesverband abgewickelt werden sollte, dann ist der Rücktritt des Präsidiums sowieso bedeutungslos." Es sei aber trotzdem der richtige Schritt, "um über die Überlebenschancen des Landesverbandes noch verhandeln zu können." Ziel des Insolvenzverfahrens sei es auf jeden Fall, den Landesverband zu retten und die Gläubiger zufriedenzustellen, betont DRK-Sprecher Hauptmann. Dazu müssen die Gläubiger einem Vergleich zustimmen und auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Außerdem soll der Verkauf DRK-eigener Immobilien 40 Millionen Mark einbringen. Sollte ein weiterer Personalabbau geplant sein, wird dies durch das Insolvenzrecht erleichtert.

Laut Satzung des Landesverbandes bleibt das alte Präsidium im Amt, bis die Nachfolger gewählt sind. Angesichts des Insolvenzverfahrens sei ein Termin für eine solche Wahl aber völlig offen, sagt Hauptmann. Während des Verfahrens ist das Präsidium faktisch machtlos, da der Insolvenzverwalter die Geschäfte führt. Sollte der Verband abgewickelt werden, ist die Neuwahl nicht mehr notwendig.