Berliner Energietisch : Volksbegehren zur Rekommunalisierung des Stromnetzes

Über die Rekommunalisierung des Stromnetzes wird heftig gestritten. Noch bis Montagabend kann die Initiative des Berliner Energietisches Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln.

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Stadtentwicklungssenator Michael Müller und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.Foto: dpa

„Alle Listen zurück“ lautet jetzt der Aufruf des Berliner Energietisches an seine Unterstützer. Noch bis Montagabend kann die Initiative Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln. Falls 173 000 Berliner unterschreiben, ist der Weg dafür frei. Dann sollen die Berliner über die Gründung eines Stadtwerkes samt Energienetzgesellschaft und den Rückkauf der Stromnetze abstimmen. Dass der Energietisch die notwendigen Unterschriften erhält, ist wahrscheinlich. Laut Initiative unterschrieben bis Sonntag rund 190 300 Berliner.
Über die Rekommunalisierung des Stromnetzes wird seit Monaten heftig diskutiert. Ende 2013 läuft die Konzession für das Gasnetz, Ende 2014 die Konzession für das Stromnetz aus. Auch Berlin hat sich beworben mit seiner landeseigenen Gesellschaft Berlin-Energie für die Netze beworben. „Wir haben den politischen Auftrag, dass das Land mehr Verantwortung übernehmen und die Netze nicht den Privaten überlassen soll“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Mai bei der Eröffnung der Berliner Energietage.
Diesen politischen Auftrag, von dem Müller spricht, sieht der Koalitionspartner skeptisch. Die CDU favorisiert die Vergabe des Stromnetzes an einen privaten Betreiber. Der Landeseinfluss auf das Netz sei auch ohne eine kapitalmäßige Beteiligung möglich, argumentiert CDU-Energiepolitiker Michael Garmer. Zum einen könne man mit dem Netz keine Energiepolitik betreiben, zum anderen gebe es unternehmerische Risiken.
Beim Stromnetz handelt es sich um einen regulierten Markt, der der staatlichen Aufsicht der Bundesnetzagentur unterliegt. Sie reguliert die Netzentgelte, also den Preis, den der Betreiber vom Energielieferanten für die Durchleitung von Strom verlangen darf. Das Eigentum am Netz erlaubt dem Land auch keinen direkten Einfluss auf die Stromerzeugung mit dem Ziel, erneuerbare Energien zu fördern oder Stromtarife zu senken. Das Energiewirtschaftsgesetz verlangt nämlich ausdrücklich die Entflechtung des Netzbetriebs von anderen Bereichen der Energieversorgung wie Stromerzeugung, -verteilung und -vertrieb. Wäre ein Energieversorger gleichzeitig Netzbetreiber, könnte er theoretisch seine Energie günstiger durchleiten und Konkurrenten hätten Wettbewerbsnachteile. In Berlin ist der Netzbetreiber die zum Vattenfall-Konzern gehörende Stromnetz Berlin GmbH.

Ein Stadtwerk könne den Anteil erneuerbarer Energien am Energie-Mix erhöhen, sagte Senator Müller vor kurzem. Darüber hinaus würden die Betriebsergebnisse aus dem Stadtwerk und dem Netzbetrieb der Landeskasse zugute kommen. Geht diese Rechnung angesichts der Haushaltslage auf?
Berlin hat derzeit 63 Milliarden Euro Schulden und muss jährlich 2,3 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Nach dem Zensus-Ergebnis hat die Stadt zudem im Doppelhaushalt eine Mehrbelastung von 470 Millionen Euro jährlich. Und schon 2015 will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Sollte Berlin in dem Konzessionsverfahren mit seiner Gesellschaft Berlin Energie den Zuschlag erhalten, muss das Land von Vattenfall das Netz zurückkaufen. Der Energietisch geht von 400 Millionen Euro aus, Helmar Rendez, Leiter der Vattenfall Distribution Central Europe und Geschäftsführer der Stromnetz Berlin GmbH und Stromnetz Hamburg GmbH, nannte drei Milliarden Euro als Hausnummer. Es gibt verschiedene Rechenmodelle. Doch unabhängig davon wird Vattenfall darauf hinweisen, dass etwa 260 Millionen Euro pro Jahr in Modernisierung und Ausbau des rund 35 000 Kilometer langen Stromnetzes fließen.

Berlin müsste einen Netzkauf über Kommunalkredite finanzieren. Die Konzessionsverträge für die Netze sind auf 20 Jahre befristet. Bei einer Finanzierung auf Pump ließe sich in diesem Zeitraum – auch im Idealfall einer 100-prozentigen Effizienz des Netzbetreibers – nur eine durchschnittliche Rendite von „deutlich unter einem Prozent“ erzielen. Nach erfolgter Tilgung könne die Rendite im 21. Jahr „dann auf etwas über sechs Prozent ansteigen“. Diese Renditeentwicklung stehe in keinem Verhältnis zum unternehmerischen Risiko eines öffentlichen Betreibers. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Beratungsunternehmens SNPC im Auftrag der Industrie- und Handelskammer.

Auch Stefan Taschner, Sprecher des Energietisches, kennt die Zahlen. Er betont bei einer Rückübertragung der Netze an das Land die „Investition in die Zukunft“ und eine günstige Finanzierung über die Kommunalkredite. Später würden sich „sichere Gewinne“ für den Haushalt erzielen.

Äußerst skeptisch äußerte sich die IHK mehrfach zur Rekommunalisierung. Die Kosten seien mit dem Konsolidierungskurs des Landes „nicht vereinbar“, heißt es in einer IHK-Bewertung „Strom- und Gasnetz im Fokus“.

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