Berlin : Berliner Experten helfen Brandenburg Reaktion beider Länder auf Flughafen-Desaster

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In der Flughafenplanung wollen Berlin und Brandenburg verstärkt zusammenarbeiten. Dazu werde Berlin auch eigene Fachleute für die gemeinsame Landesplanung einsetzen. Dies habe sie mit ihrem Brandenburger Amtskollegen Frank Szymanski (SPD) jetzt abgesprochen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg JungeReyer (SPD) gestern im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses. Zudem sollen Juristen eingebunden werden, die auf das Raumordnungsrecht spezialisiert sind. Damit reagieren beide Länder auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Brandenburg, das in der vergangenen Woche den Landesentwicklungsplan mit dem Flughafenstandort Schönefeld für nichtig erklärt hat.

Ob Fragen zur Raumordnung neu behandelt werden müssten, könne man erst sagen, wenn die Urteilsbegründung schriftlich vorliege, sagte Junge-Reyer weiter. Bei der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss, der den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) genehmigt hat, könnten die Richter des Bundesverwaltungsgerichts ähnliche Überlegungen anstellen wie die Kollegen des Oberverwaltungsgerichts, so Junge-Reyer weiter.

Sie sei sich aber nach wie vor sicher, dass sich das OVG-Urteil nicht direkt auf die Entscheidung zum Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht auswirken werde. Dieser Beschluss der Planfeststellungsbehörde aus dem Brandenburger Infrastrukturministerium sei viel „zielgerichteter“ abgefasst, als es der vom OVG gekippte Landesentwicklungsplan gewesen sei.

Es gibt jetzt nach Tagesspiegel-Informationen auch Überlegungen, dass sich Berlin zu dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beiladen lässt. Damit könnte auch Berlin seine Interessen am Flughafenbau direkt vor Gericht vorbringen. Bisher würde nur die Planfeststellungsbehörde aus Brandenburg als Beklagte vor den Richtern erscheinen. Theoretisch könnte auch der Bund als Beigeladener vor Gericht auftreten. Dieser hat dem Vernehmen nach dazu bisher aber kein Interesse gezeigt. kt

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