Berlin : Berliner FDP: Der Wähler kehrt zurück

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die FDP rechnet fest damit, nach den Wahlen am 21. Oktober ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Die Meinungsumfragen liegen seit Juni stabil bei mindestens sieben Prozent. Ehemalige Stammwähler, die sich 1995 und 1999 mit Grausen von den zerstrittenen Liberalen abgewendet haben, kehren offenbar zurück. Selbst in den östlichen Stadtteilen, bis dato "terra inkognita" für die Freien Demokraten, werden nun Wahlergebnisse über fünf Prozent möglich. Das beflügelt die Hoffnungen der Berliner FDP-Führung, nicht nur ins Landesparlament einzuziehen, sondern mitzuregieren.

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Mit der Verteilung von Pöstchen vorab halten sich die Liberalen aber noch zurück. Auch mit einer eindeutigen Koalitionsaussage wollen sie sich nicht erwischen lassen. Ein Bündnis mit SPD oder CDU wäre genehm. Eine Ampelkoalition mit Sozialdemokraten und Grünen würde in Kauf genommen, wenn sich dadurch eine SPD/PDS-Koalition verhindern ließe. Aber: "Wir sind nicht um jeden Preis zu haben", sagt der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Martin Matz, der seit 1999 im Präsidium der Bundespartei sitzt. Eine "Ampel", in Bremen und Brandenburg mit mäßigem Erfolg praktiziert, käme auch der Bundespartei im Bundestagswahlkampf 2002 nicht gelegen.

Matz bildet gemeinsam mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt ein Duo, das politische Erfahrung in die künftige Parlamentsfraktion tragen soll. Rexrodt ist der prominente, Talkshow-gefestigte Spitzenkandidat, der auf einem Landesparteitag am nächsten Sonnabend "inthronisiert" wird. Dort soll auch das FDP-Wahlprogramm beschlossen werden. Matz ist der innerparteiliche Tüftler, der möglicherweise die Abgeordnetenhausfraktion führen wird. Beide versichern, für die gesamte Wahlperiode im Berliner Parlament bleiben zu wollen. Das bedeutet den Verzicht auf bundespolitische Ambitionen für mindestens fünf Jahre.

Politische Erfahrung bringt auch Mehmet Daimagüler mit. Er hat viele Jahre für die linksliberalen Bundestagsabgeordneten Gerhard Baum, Burkhard Hirsch und Wolfgang Kubicki gearbeitet und ist Bundesvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung. Für ihn wird es allerdings schwer, als Kandidat in Friedrichshain-Kreuzberg - nicht gerade eine FDP-Hochburg - ein Mandat zu erhalten. Auch die ehemalige Vize-Landeschefin Mieke Senftleben, der politischen Mitte zugehörig, kennt das Geschäft. Ebenso die seit vielen Jahren zum stramm konservativen Parteiflügel zählenden Wolfgang Mleczkowski und Axel Hahn. Die übrigen Parlamentskandidaten, soweit sie schon feststehen, sind neu im landespolitischen, jedenfalls im parlamentarischen Betrieb. Einige sehr junge Leute sind dabei. die ihr Studium noch nicht abgeschlossen haben.

Für die anderen Parteien ist die - in der außerparlamentarischen Opposition - personell erneuerte FDP noch nicht so richtig fassbar. Mit ausgeprägten Flügelkämpfen, die die künftige Parlamentsfraktion unkalkulierbar macht, muss zwar nicht mehr gerechnet werden. Aber der radikale Kurs der Liberalen in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik verursacht vor allem der SPD und den Grünen Schluckbeschwerden. Abschaffung der Kfz-Steuer, sechsspuriger Ausbau der Stadtautobahn, Privatisierung möglichst aller öffentlichen betriebe, Abschaffung der Gewerbesteuer... In Koalitionsverhandlungen wären das fette Kröten.

Rückendeckung erhält die Berliner FDP in der bevorstehenden heißen Wahlkampfphase von der "Liberalen Initiative Berlin", unter anderem initiiiert von Peter Dussmann und Gertrud Höhler. Sie stellen am Dienstag den Unterstützerkreis öffentlich vor. Das Wahlkampfmanagement hat mit dem gelernten Unternehmensberater und Vize-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rolf Steltemeier, ein Profi übernommen. Eine halbe Million Mark steht für den Wahlkampf zur Verfügung. "Materialschlachten werden wir nicht liefern", sagt Steltemeier.

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