Berliner Finanzen : Ausgeglicher Haushalt bereits 2009 möglich

Das hoch verschuldete Berlin kann im nächsten Jahr mit Steuermehreinnahmen zwischen 250 und 300 Millionen Euro rechnen. Die Fraktionschefs von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus forderten indes den Senat zum Handeln in der Entschuldungsfrage auf.

Berlin - Die grobe Prognose zu den Steuereinnahmen ergebe sich aus der aktuellen Steuerschätzung, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. Die Experten seien gegenüber den vorab geäußerten Erwartungen etwas vorsichtiger geblieben. Genaue Zahlen sollen am Montag veröffentlicht werden.

Von 2009 bis 2011 werde sich das Plus im Vergleich zu den im März vom Senat beschlossenen Eckpunkten für die Finanzplanung jeweils zwischen 300 und 500 Millionen Euro bewegen, sagte der Sprecher. Damit könne ab 2009 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Bisher hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dieses Ziel erst für 2011 angepeilt. Berlin, das derzeit auf einem Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro sitzt, profitiert wie der Bund und alle anderen Länder vom Wirtschaftsaufschwung.

Pflüger und Lindner fordern Senat zum Handeln auf

Die Fraktionschefs von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger und Martin Lindner, sind der Ansicht, der Senat müsse sich hinsichtlich der Entschuldungsfrage endlich bewegen. Nach dem neuerlichen Vorschlag einer Entschuldungshilfe für Berlin durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) müsse der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der bundesweiten Diskussion über ein Entschuldungskonzept Allianzen mit weiteren Länderregierungschefs bilden, sagte Pflüger.

Wowereit müsse nun selbst ein Konzept vorlegen und dem Parlament in einer Regierungserklärung darstellen. Der Senat müsse sich endlich bewegen und aus der Selbstisolation herauskommen, betonte Pflüger.

Berlin sollte den Vorschlag Oettingers in direkten Zusammenhang bringen mit der Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Brandenburg, Ulrich Junghanns (CDU), die Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg neu zu beleben: "Berlin-Brandenburg als Teil des Entschuldungspaktes - das wäre eine enorme Chance", sagte Pflüger.

FDP-Fraktionschef Lindner sieht im Vorschlag Oettingers zur Entschuldungshilfe "eine große Chance" für Berlin. Dass Wowereit darauf noch nicht reagiert habe, sei ihm unbegreiflich. Lindner forderte den Regierungschef auf, einen Entschuldungshilfeplan zu entwickeln. Anschließend sollte Wowereit die Bildung einer Arbeitsgruppe der Länder Baden-Württemberg und Berlin anstreben, die einen gemeinsamen Vorschlag zur Entschuldungshilfe in die Föderalismuskommission einbringen soll. (tso/ddp)

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar