Berlin : Berliner Finanzen: Bund soll Berlin die Zinsen für den Schuldenberg zahlen

Sabine Beikler

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schließt angesichts der katastrophalen Haushaltssituation eine "Schuldendienst-Hilfe" des Bundes bei Zinsausgaben oder der Tilgung von Darlehen grundsätzlich nicht aus. Sarrazin sagte dem Tagesspiegel, dies sei allerdings erst der zweite Schritt. "Wir haben erst einmal die Aufgabe, die Primäreinnahmen und -ausgaben in einen Ausgleich zu bringen." Der Senat müsse erst einmal das Seine zur Gesundung der Finanzlage erbringen, bevor er vom Bund Hilfen erwarte.

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Der Finanzsenator reagierte damit auf Dieter Vesper, Haushaltsexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der gegenüber dem Tagesspiegel von einer "alarmierenden Haushaltsnotlage" sprach. Vesper forderte, "spätestens in zwei Jahren" den Bund vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zur Zahlung so genannter Bundesergänzungszuweisungen zu verklagen.

Sarrazin beziffert den Schuldenberg Berlins im Jahr 2006 auf rund 58 Milliarden Euro. "Maximal 15 Milliarden Euro wären bei einer Stadt in der Größenordnung Berlins noch vertretbar." Eine Entschuldung durch Bund und Länder sieht der Finanzsenator grundsätzlich als "utopische Forderung" an. Bis 2006 müsse Berlin 2,1 Milliarden Euro einsparen: Diese Summe gibt Berlin für seine laufenden Ausgaben (ohne Zinsausgaben) mehr aus als es einnimmt (ohne Kredite und Vermögensveräußerungen). Erst wenn dieses so genannte strukturelle Defizit ausgeglichen ist und sogar ein Überschuss erwirtschaftet wird, könne die Schuldenkrise ursächlich gelöst werden.

DIW-Experte Vesper forderte den zügigen Abschluss eine Hauptstadtvertrages, um Hauptstadt-bedingte Ausgaben für Berlin zu reduzieren. Auch die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP wollen einen solchen "Berlin-Pakt". Senatssprecher Michael Donnermeyer sagte dem Tagesspiegel, die Verhandlungen darüber würden auf vielen Arbeitsebenen geführt. Hauptaugenmerk seien dabei die Fragen nach den Zuständigkeiten für nationale Kultureinrichtungen. Donnermeyer betonte, dass ein Berlin-Pakt nichts mit Bundesergänzungszuweisungen zu tun habe. "Erst wenn wir uns selbst geholfen haben, soweit es geht, können wir uns an Bund und Länder wenden."

Den Löwenanteil bei den Einsparungen machen die Personalkosten aus. Dieter Vesper beurteilt Sarrazins Ankündigung, 70 000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, als unrealistisch. Der Finanzsenator wiederum betont, er habe lediglich darauf hingewiesen, dass Berlin 70 000 Stellen im direkten und indirekten Landesdienst (Verwaltung, Hochschulen, Museen) gemessen an der Beschäftigungsintensität in anderen Städten und Bundesländern zu viel habe. Sarrazin hofft jetzt auf den Solidarpakt mit den Gewerkschaften und würde am liebsten auf Neueinstellungen verzichten, wo es möglich ist.

Dieter Vesper sieht im Personalbereich weitere Einsparmöglichkeiten. Langfristig werde der Haushalt durch den Wegfall vieler Beamtenstellen entlastet, da die Pensionskosten 75 Prozent im Landeshaushalt ausmachten. Außerdem sei der Personalstand in den Verwaltungen Soziales, Gesundheit, Wohnungswirtschaft, Sport, Bildung und Wissenschaft in Berlin doppelt so hoch wie in Hamburg, ermittelte der Haushaltsexperte. Es müsse überdies auch die Diskussion geführt werden, ob die "Polizeidichte in Berlin den Aufgabenstellungen angemessen ist", sagt Vesper.

Während die Opositionsparteien FDP und CDU zur Entlastung der Berliner Haushaltssituation auf "partnerschaftliche Lösungen" zwischen dem Bund und Berlin setzen, verlangen die Grünen unverzüglich Bundeshilfen. "Wir müssen auf dem Gerichtsweg in Karlsruhe den Haushaltsnotstand erklären und gleichzeitig beim Bund Sanierungshilfen beantragen", skizziert Grünen-Haushaltsexperte Experte Oliver Schruoffeneger die nach seiner Meinung einzig erfolgreiche Strategie. Berlin müsse sein Sanierungskonzept gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf im April auf den Tisch legen - "und zeitgleich beim Bund vor der Tür stehen."

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