Berliner Finanzen: Rechnungshof sieht keinen Anlass zur Entwarnung

Berlin - Rechnungshof-Präsident Jens Harms sieht die Zinslasten der Hauptstadt weiter wachsen. Erhebliche Mängel hat der Rechnungshof auch bei der Umsetzung von Hartz IV festgestellt. Überdies beklagte Harms die zu niedrige Investitionsquote Berlins.

Noch würden die Zinslasten der Hauptstadt weiter wachsen, sagte Harms. Außerdem würden die in den nächsten Jahren rückläufigen Zahlungen aus dem Solidarpakt zu einer erneuten Verschärfung der Situation führen und den dauerhaften Abbau des Finanzierungsdefizits erschweren. Der Rechnungshof-Präsident ergänzte: "Die Sanierung des Haushalts kann nur gelingen, wenn die Verschuldung gestoppt und ein Überschuss erzielt wird, um damit den Schuldenstand abzubauen."

"Gravierende Mängel" bei Hartz IV-Umsetzung

Der Rechnungshof hat in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Senats einen Betrag von insgesamt etwa 114 Millionen Euro beanstandet wegen überhöhter oder vermeidbarer Ausgaben sowie entgangener Einnahmen.

"Gravierende Mängel und Fehler" beklagte Harms bei der Umsetzung von Hartz IV. Für Ausgaben Berlins in Milliardenhöhe seien die vorgeschriebenen haushaltsrechtlichen Kontrollen nicht gewährleistet. Zudem sei die Aktenführung in den Jobcentern "sehr lückenhaft", wodurch fehlerhafte Bescheide nahezu zwangsläufig ausgestellt würden.

Überdies rügte der Rechnungshof das "anhaltend niedrige Niveau der Investitionsausgaben" Berlins, die weniger als zehn Prozent der Gesamtausgaben ausmachten. Beklagenswert sei unter anderem der Zustand vieler Schulen und Sportanlagen Berlins. Das Sanierungsdefizit sei inzwischen auf insgesamt eine Milliarde Euro gestiegen. "Senat und Bezirksämter müssen endlich wirksam gegensteuern", forderte Harms. Einsparpotenziale sieht der Rechnungshof unter anderem in der Verwaltung sowie im öffentlichen Gesundheits- und Bibliothekswesen.

Grüne: Senat muss Investitionsstau lösen

Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Christoph Meyer, hat der Senat Steuergelder in Höhe von 114 Millionen Euro verschwendet. Im Jahresbericht 2006 habe der Rechnungshof dagegen 32 Millionen Euro Steuerverschwendung bemängelt. Damit sei klar, dass die Eigenanstrengungen des Senats erheblich hinter dem Konsolidierungsbedarf zurückblieben, unterstrich Meyer. Die Haushaltsdisziplin habe sogar weiter nachgelassen.

Ramona Pop, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, forderte den Senat auf, den Investitionsstau aufzulösen und die Summe der Investitionen zu erhöhen. Unterlassene Instandhaltung sei die teuerste Form der Verschuldung, betonte Pop. Trotzdem halte der rot-rote Senat unverdrossen an seiner viel zu niedrig angesetzten Investitionssumme von 1,4 Milliarden Euro jährlich fest. Das vom Rechnungshof festgestellte Fehlen haushaltsrechtlicher Kontrollen bei Hartz IV bezeichnete Pop als Skandal. (tso/ddp)