Berliner Finanzen: Sarrazin will Haushalt schon 2009 ausgleichen

Berlin - Für das laufende Jahr werden für Berlin Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von insgesamt 13,54 Milliarden Euro erwartet. Von 2009 bis 2011 wird sich das Plus im Vergleich zu den im März vom Senat beschlossenen Eckpunkten für die Finanzplanung jeweils zwischen 322 und 474 Millionen Euro bewegen.

Sarrazin sagte, damit könne bereits 2009 und nicht erst 2011 ein Haushalt vorgelegt werden, der keine Nettoneuverschuldung mehr vorsieht. Der gewonnene Spielraum solle jetzt genutzt werden, um etwas gegen die "horrende Verschuldung" Berlins zu tun. Die zusätzlichen Einnahmen würden ausschließlich für die Senkung der Neuverschuldung oder die Tilgung der Schulden verwendet. Der Senator kündigte zudem eine Fortsetzung des strikten Sparkurses an.

Berlin, das derzeit auf einem Schuldenberg von knapp 61 Milliarden Euro sitzt, profitiert wie der Bund und alle anderen Länder vom derzeitigen Wirtschaftsaufschwung. (tso/ddp)