Berlin: Berliner Finanzen: Und täglich wächst das Haushaltsloch

Jeden Tag eine neue Finanzlücke im Landeshaushalt: Erst kamen Personalausgaben und Sozialhilfeleistungen, die 200 bis 300 Millionen Mark höher als im festgelegten Etat 2001 liegen. Dann blieben Vermögensveräußerungen in Millionenhöhe aus. Nachdem Finanzsenator Peter Kurth (CDU) eine Haushaltssperre verhängt hatte, rissen die Hiobsbotschaften mit der Schieflage der Bankgesellschaft nicht ab. Das Haushaltsrisiko beläuft sich jetzt auf rund 570 Millionen Mark, die im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden müssen. Damit nicht genug: Berlin muss mit Steuerausfällen in zweistelliger Millionenhöhe rechnen. Und seit gestern steht fest, dass 30 Millionen Mark hinzukommen, um die Sanierung der Museumsinsel fortzuführen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hatte mit einem Baustopp des Projekts gedroht.

Für die Renovierung der Museumsinsel gibt es einen Masterplan in Höhe von rund 2,1 Milliarden Mark. Das Land Berlin hatte zur Finanzierung im Jahr 2000 rund 25 Millionen Mark, in diesem Jahr 30 Millionen Mark im Haushalt eingeplant, die jedoch an Efre-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zweckgebunden waren. "Diese Gelder konnten allerdings erst mit Beginn der Arbeiten für den Eingangsbereich abgerufen werden", sagte Kerstin Schneider, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Berlin konnte das Geld nicht selbst aufbringen und bat den Bund um Hilfe. In einem Schreiben vom 22. November 2000 bestätigte laut Schneider das Bundeskulturministerium, "Berlin bei der Aufbringung seiner Finanzrate zu helfen". Diese Zusage wurde vor wenigen Wochen wieder zurückgezogen. Für die Kulturverwaltung ist dieser Vorgang nicht nachvollziehbar, da unter der Ägide von Michael Naumann ein Kulturstaatsvertrag bereits paraphiert wurde.

Wenn das Land Berlin seine Finanzierungsprobleme nicht lösen könne, werde er einen Baustopp verhängen, drohte daraufhin Klaus-Dieter Lehmann, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Am Mittwochabend fanden Kultursenator Christoph Stölzl (CDU) und Lehmann in einem Gespräch eine Lösung. Laut Senatssprecher Michael-Andreas Butz wurde festgelegt, dass erforderlich werdender Finanzbedarf über den kommenden Nachtragshaushalt gedeckt wird. Butz sagte, "dass kein Baustopp gedroht hat. Das Land Berlin steht zu seinen Zusagen gegenüber dem Großprojekt". Allerdings erwarte der Senat, dass die 30 Millionen Mark "ausschließlich für die Renovierung der Museumsinsel verwendet werden, und nicht für andere Stiftungsvorhaben". Die Bauarbeiten sollten zügig durchgeführt werden, alle Termine müssten eingehalten werden. "Die Museumsinsel als Glanzstück Berliner, deutscher und europäischer Kultur ist alle Anstrengungen zu ihrer Erhaltung wert", sagte der Senatssprecher weiter. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat neben dem Masterplan für die Museumsinsel 3,2 Milliarden Mark für weitere Bauarbeiten zur Verfügung. Bisher flossen Gelder in die Sanierung der Staatsbibliothek, des Schlosses Köpenick, der Staatlichen Museen Dahlem. Sprecherin Schneider sagte, künftig werde man genau darauf achten, wofür genau die Gelder verwendet werden, da der Masterplan für die Museumsinsel als "beschleunigte Maßnahme" eingestuft worden ist.

Klaus Dittko, Sprecher der Finanzverwaltung, fügte hinzu, dass in den Nachtragshaushalt für die Museumsinsel zunächst 30 Millionen Mark eingestellt werden würden. "Über das Defizit von 25 Millionen Mark aus dem Jahr 2000 müssen noch weitere Gespräche geführt werden." Insgesamt fehlen Berlin auf der Einnahmeseite zurzeit 305,6 Millionen Mark. Davon entfallen allein 135 Millionen Mark auf Dividendenausfälle der Bankgesellschaft und 108 Millionen Mark auf ausbleibende Darlehensrückflüsse.