Berliner Finanzen : Wie das Geld in der Hauptstadt fließt

Berlin schreibt schwarze Zahlen – das aber möglichst nicht bar. So regelt das Land seinen Zahlungsverkehr.

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Für den Finanzsenator läuft’s prächtig. Er kann für die Landeskasse 2016 einen sehr viel größeren Überschuss verbuchen als geplant.
Für den Finanzsenator läuft’s prächtig. Er kann für die Landeskasse 2016 einen sehr viel größeren Überschuss verbuchen als...Foto: imago/Ralph Peters

Berlin weiß im Moment gar nicht, wohin mit dem Geld. So hört es sich jedenfalls an, wenn Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verkündet, dass der Landeshaushalt 2016 einen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro aufweist. Es ist das fünfte Jahr in Folge mit einem positiven Jahresabschluss. Könnte es sein, dass sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) frühmorgens heimlich in den Geldspeicher des Roten Rathauses schleicht, um kopfüber in die goldenen Taler zu springen? Oder gibt es wenigstens ein fettes Bankkonto auf den Namen "Berlin"?

Die Wirklichkeit sieht anders aus – und raubt einem jede Illusion. Das Land Berlin hat zwar viele Konten und auch Barbestände. Aber die Hauptstadt gleicht eher einem Hochstapler, der sich tagsüber im maßgeschneiderten Anzug und mit einer Rolex am Arm präsentiert, die er abends in der Pfandleihe wieder abgeben muss. Denn im Kleingedruckten präsentiert die Finanzverwaltung des Senats noch eine andere Zahl: 59,436 Milliarden Euro. Das ist der offizielle Schuldenstand am 31. Dezember 2016. So gesehen sitzt der Konzern Berlin auf einem Haufen Schulden, auch wenn das operative Geschäft derzeit gut läuft.

Die Zinsbelastung des Landes sinkt - auch dank des niedrigen allgemeinen Zinsniveaus

Und so funktioniert der Geldverkehr: Um flüssig zu bleiben, nimmt Berlin jedes Jahr an der Börse großvolumige Anleihen auf. Im vergangenen Jahr waren es vier Benchmark-Emissionen im Wert von insgesamt 4,55 Milliarden Euro. Hinzu kommen klassische Schuldscheindarlehen, die über eine Reihe von Banken abgewickelt werden. Im neuen Jahr will der Finanzsenator 7,1 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, im Gegenzug wird eine etwas größere Summe getilgt. Das führt netto zu einer geringfügigen Entschuldung um 120 bis 150 Millionen Euro. Außerdem werden auf diesem Weg höher verzinste alte Darlehen gegen niedrig verzinste aktuelle Kredite ausgetauscht. Das verringert die Zinsbelastung des Landes beträchtlich.

Steuereinnahmen sind essentiell für den Schuldenabbau

Doch für das laufende Geschäft sind, solange die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen maßgebend. Im vergangenen Jahr waren es fast 14,8 Milliarden Euro. Hinzu kamen fast 4,9 Milliarden Euro aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich und weitere 5,5 Milliarden Euro Verwaltungseinnahmen, etwa aus Gebühren, Bußgeldern und anderen externen Finanzquellen, einschließlich des Bundes und der Europäischen Union. Dies wird fast ausnahmslos im bargeldlosen Zahlungsverkehr abgewickelt. Dafür ist in erster Linie die Landeshauptkasse zuständig, die in den Räumen der Berliner Finanzverwaltung in der Klosterstraße 47 sitzt. Die 23 Finanzämter der Stadt, die Bezirksverwaltung und die Justiz, die eigene Zahlstellen unterhalten, liefern der Hauptkasse ihre Einnahmen ab.

Umgekehrt werden die einzelnen Ämter und Behörden, soweit nötig, von der zentralen Kasse mit frischem Geld ("Verstärkungsmittel") versorgt. Etwa für die Auszahlung der Gehälter für knapp 115 000 Beschäftigte im Landesdienst. Im letzten Jahr waren das immerhin 7,8 Milliarden Euro. Im internen Zahlungsverkehr sei "der tägliche Bestand an Bargeld auf das erforderliche Maß zu begrenzen", steht im 437 Seiten starken Kompendium zum Berliner Haushaltsrecht. Entbehrliche Guthaben müssen von den einzelnen Zahlstellen täglich bei der Landeshauptkasse abgeliefert werden. Kontobestände bei Banken sollen so klein wie möglich gehalten werden. Bargeld und Schecks dürfen nur im Ausnahmefall verwendet, Geld und Wertsachen müssen sicher aufbewahrt werden. Wo und wie, ist in Rundschreiben penibel festgelegt. Es lohnt sich also nicht, Berlin zu überfallen.

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