Berlin: Berliner Finanzen: "Wir brauchen erst einmal einen Kassensturz"

Berlins neue Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) will noch vor der Sommerpause den Nachtragshaushalt für 2001 verabschieden. Es werde möglicherweise "Umschichtungen" geben. Konkrete Veränderungen zur verabschiedeten Vorlage des alten Senats wollte Krajewski noch nicht erläutern. Eine Verabschiedung des Haushalts 2002 unter der Übergangsregierung lehnte sie ab. "Soll ich in der Phase, in der viele programmatisch nach außen treten, Gespräche über Einzeltitel führen?" Die Forderung der CDU verblüffe sie. Die Große Koalition habe auch vor der Wahl 1999 keinen Haushaltsentwurf eingebracht.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin "Wir brauchen zunächst einen Kassensturz", sagte die Finanzsenatorin am Mittwochabend. Staatssekretär Frank Bielka sei damit beauftragt, die schon von ihrem Vorgänger Peter Kurth (CDU) vorgelegte Liste zu prüfen. Sie schloss nicht aus, auf "nicht aufgedeckte Risiken" in den Beteiligungen des Landes zu stoßen.

Krajewski erwartet demnächst die Vorlage eines Sanierungskonzeptes für die Bankgesellschaft Berlin. Vorstandschef Wolfgang Rupf habe ihr zugesichert, bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates am 1. Juli die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Sitzung des Aufsichtsrates war ursprünglich für den 24. Juni anberaumt. Die Bankgesellschaft benötigt nach Angaben des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen eine Kapitalzufuhr von vier Milliarden Mark. Zurzeit werden Möglichkeiten der Privatisierung geprüft. Der Senat wolle sich "flexibel" zeigen. Bis zur Hauptversammlung der Bankgesellschaft am 29. August soll ein Konzept für die Bankgesellschaft vorgelegt werden. Vor diesem Termin werde man den "politischen Einfluss" geltend machen, um keine Einzelmaßnahmen vorwegzunehmen. Zur Zukunft von Vorstandschef Wolfgang Rupf wollte Krajewski sich nicht äußern.

Weitere Privatisierungen in Berlin als Konsolidierungsmaßnahme für die Landesfinanzen seien "hilfreich", so Krajewski. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in dieser Woche an die Verwaltungen appelliert, weitere Sparvorschläge vorzulegen. "Bei einem 40 Milliarden großen Haushalt kann man noch sparen", sagte Krajewski. Die derzeitige Finanzlage Berlins komme einer Haushaltsnotlage sehr nahe. Bevor aber der Bund um Hilfe gebeten werde, müsse man "Selbsthilfekräfte" aktivieren.