Berlin : Berliner Finanzkrise: Beim Thema Neuwahlen ist die Opposition gespalten

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Die Berliner Opposition ist sich wegen der Finanzkrise nur in einem Punkt einig: Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen soll sein Amt als Justizsenator niederlegen. Was die Forderung nach Neuwahlen betrifft, äußern sich Bündnisgrüne und PDS allerdings unterschiedlich. "Wir wollen Neuwahlen, weil es verantwortungslos wäre, diese Regierung bis 2004 zu halten", sagte Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau. Die PDS werde dagegen keinen Antrag auf Neuwahlen stellen, sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Zwar habe die Regierung "jegliche Legitimation verloren", deshalb prüfe man die Möglichkeit eines Volksbegehrens zur Auflösung des Parlaments. Interessant werde es, wie sich die SPD jetzt verhält. "Weiter in der Großen Koalition oder mit einer glaubhaften Alternative", so Wolf.

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Finanzkrise in Berlin Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage, um eine "extreme Haushaltsnotlage" feststellen zu lassen. Laut Artikel 87 der Berliner Landesverfassung darf die Neuverschuldung nicht die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen überschreiten. "Bei der Summe von 9,6 Milliarden Mark an Krediten und Investitionen, die unter fünf Milliarden Mark liegen, wäre dieser Sachverhalt bestätigt", sagte Müller-Schoenau. Eine Klage könnten die Grünen aber erst nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes erheben. Ohne Bundeshilfen könne Berlin sich nicht mehr aus der Finanzkrise herausbewegen. Müller-Schoenau forderte erneut eine Entflechtung der Bankgesellschaft und eine Trennung des "öffentlichen vom privaten Bankenanteil".

PDS-Fraktionschef Wolf hält sich dagegen bedeckt. Man werde die Möglichkeit einer Verfassungsklage prüfen. Allerdings wolle man politischen Druck durch den Untersuchungsausschuss ausüben. Die PDS fordert darüber hinaus eine neue Finanzplanung, um den zusätzlichen Handlungsbedarf bis 2004 zu festzustellen. Laut Wolf müssen bis 2004 zusätzlich 4,5 Milliarden Mark im Haushalt konsolidiert werden.

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