Berlin : Berliner Finanzkrise: Endlich Tacheles reden - ein Kommentar von Hermann Rudolph

Hermann Rudolph

Wie tief ist das Loch, das die Bankenkrise in die Finanzen Berlins gerissen hat? Vier Milliarden, sechs, noch mehr? Da darf noch spekuliert werden. Aber schon heute ist die Abgrund-Tiefe eines anderen Loches sichtbar: das nämlich, in das das Ansehen von Senat und Stadt und das Vertrauen ihnen gegenüber gefallen sind. Doch der Senat und die politische Klasse dieser Stadt stehen wie gelähmt an dem Pranger, an die sie der Zorn der eigenen Bürger und die Verachtung der bundesrepublikanischen Kommentare stellt, und warten auf die nächsten Berichte der Banken-Aufsicht.

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Finanzkrise in Berlin Selbst die Rechnungen, die gegenwärtig aufgemacht werden - 2oo Millionen zusätzlicher Zinsdienst da, die Hoffnung auf einen Investor dort - sind Rechnungen, die ohne den Wirt gemacht sind. Das sind in einer Demokratie die Meinungen, Stimmungen und Gefühle, kurz: die Öffentlichkeit. Für jedermann, der auch nur den Finger in die Luft hält, ist spürbar, dass sich eine neue Woge der Berlin-Verachtung aufbaut, innerhalb und ausserhalb der Stadt. Sie droht, den Boden, auf dem die Stadt steht, wegzuschwemmen.

Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen realisieren, in welche dramatische Gefahrenzone die Stadt eingetreten ist, und dass sie zu erkennen geben, dass sie es begriffen haben. Es reicht nicht, dass man den aufgebrachten Gefühlen und abschätzigen Urteilen, die sich über der Politik entladen, Zahlen und Konzepte entgegensetzt - so wichtig das ist. Es braucht Zeichen der Entschlossenheit gegen den Abstieg, den die Stadt im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu nehmen droht.

Es braucht einen Regierenden Bürgermeister, der nicht in Kiew die Flagge Europas hochhält, sondern sich vor das Abgeordnetenhaus stellt, um in einer Regierungserklärung Tacheles über die Lage der Stadt zu reden. Es ist notwendig, dass er und die Senatoren diese Entschlossenheit dadurch bezeugen, dass sie liebgewordene Versatzstücke der Berliner Politik zur Dispositon stellen. Zum Beispiel die Beschäftigungsgarantie für den öffentlichen Dienst, eine Ursache der Misere. Zum Beispiel auch die teuren Herzens-Vorhaben der Stadt. Da wäre, etwa bei der Museumsinsel, zu prüfen, ob mit dem Bund eine Streckung auszuhandeln ist.

Und schliesslich: Die politische Klasse der Stadt, aber auch die Herren der Bankgesellschaft und nicht zuletzt Klaus Landowsky, der beides so famos verbunden hat, muss zeigen, dass sie - angesichts des Schadens, der entstanden ist - selbst zu Opfern bereit ist. Man muss den berühmten Steuerzahler, der immer davon überzeugt ist, dass er alles bezahlen muss, nicht heroisieren - er sieht auch darauf, sein Schäfchen ins Trockene zu bringen, so oder so. Aber man muss sich über seine Verbitterung nicht wundern, wenn er sehen müsste, dass die Urheber der Krise wieder ungerupft davonkommen.

Es richtig, dass das Bild, das jetzt in den Schlagzeilen erscheint, der Stadt nicht gerecht wird. Berlin hat in den letzten Jahren mehr gespart hat als jedes andere Land. Die Stadt, arm wie eine Kirchenmaus, aber voller Anfänge, ist auf dem Wege. Doch das Banken-Desaster hat nicht nur die Ansätze der finanziellen Konsolidierung verschlungen. Indem es alle die Vorbehalte und Vorurteile, auf die Berlin abonniert ist - von der Filzokratie bis zu der Unfähigkeit, mit Geld umzugehen - ins Recht zu setzen scheint, läuft die Stadt Gefahr, auch das, was sie an neuem Terrain gewonnen hat, zu verlieren. Wenn sie nicht erkennt, dass sie vermutlich nur noch eine Chance hat.

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