Berlin : Berliner Finanzkrise: Kleine Spitzen vor dem Spitzentreffen

Lars von Törne

Der Ton zwischen den Koalitionsparteien wird schärfer. Angesichts von Banken- und Haushaltskrise zeigten sich am Pfingstwochenende führende Politiker der Berliner Regierungsparteien CDU und SPD betont kämpferisch und verbanden Sparvorschläge erneut mit Kritik am Koalitionspartner.

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Finanzkrise in Berlin
Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek will die durch die Krise der Bankgesellschaft entstandenen Millionenlöcher im Landesetat unter anderem durch eine Teilprivatisierung der Universitätskliniken, den Verkauf der Bäderbetriebe und die Zusammenlegung der Kunsthochschulen stopfen. Insgesamt summieren sich die Vorschläge des Parlamentsgeschäftsführers auf mehr als eine Milliarde Mark an Einnahmen, wie die "Berliner Morgenpost" berichtete. Zudem könnte man Einsparungen von fast 500 Millionen Mark erzielen.

Kaczmarek sprach sich für weitere radikale Kürzungen in den Verwaltungen aus - was bei den Senatoren der CDU auf Widerstand stoßen dürfte. Auch der Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, warnte im Radiosender "FAZ 93.6" vor weiteren Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst.

Nach den Vorstellungen Kaczmareks sollen außerdem fast alle Dienstgebäude des Landes veräußert werden. Ausgenommen werden sollten nur historisch bedeutsame Häuser wie etwa das Rote Rathaus. Berlin könnte dadurch einen dreistelligen Millionenbetrag für Sanierung und Instandhaltung sparen und Einnahmen erzielen. Käuferinteresse wäre vorhanden, wenn das Land langfristige Mietverträge garantiert.

Nach dem Vorbild des Klinikkomplexes Buch soll auch die Hochschulmedizin teilprivatisiert werden. Lehre und Forschung verblieben laut Kaczmarek beim Land, der Medizinbetrieb würde hingegen verkauft. Private Träger arbeiteten effektiver und kämen für Investitionen auf, sagte er.

Unter dem Dach der Hochschule der Künste sind nach den Vorstellungen des Haushaltsexperten mit der Kunsthochschule Weißensee, Musikhochschule Hanns Eisler, Hochschule für Schauspielkunst und Ballettschule alle Häuser zusammenzufassen.

SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit erteilte den Vorschlägen aus der CDU-Fraktion eine klare Absage. Kaczmareks Idee, die Berliner Bäderbetriebe zu verkaufen, nannte Wowereit "unseriös". Die Anregung, Dienstgebäude zu verkaufen, sei "zu kurz gegriffen". Ziel müsse hingegen ein besseres Gebäudemanagement mit besserer Flächennutzung und kostengünstigerer Energieversorgung sein, sagte Wowereit im "Kurier".

Wowereit hatte zuvor seinerseits mit Sparvorschlägen Unmut beim Koalitionspartner ausgelöst. Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte er für Strukturveränderungen in der Hochschulmedizin plädiert und von einer Überfinanzierung in Höhe von 150 Millionen Mark gesprochen. Auch kritisierte er Kultur- und Wissenschaftssenator Christoph Stölzl (CDU), der bisher dem Auftrag des Koalitionsausschusses nicht gefolgt sei, ein Strukturpapier zu Sparpotenzialen vorzulegen.

Dies wies die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Monika Grütters empört zurück. "Wir haben mehrfach mit Herrn Stölzl und den Vertretern der SPD besprochen, wo strukturell noch etwas zu sparen ist", sagte Grütters, die auch wissenschaftspolitische Sprecherin ihrer Partei ist, dem Tagesspiegel. Das von Wowereit erneut angeführte Sparpotenzial von 150 Millionen Mark in der Hochschulmedizin sei "völlig irrational und aus der Luft gegriffen". Sie warf Wowereit vor, "populistisch mit falschen Zahlen" zu argumentieren.

Auch der Dekan der Charité, Joachim Dudenhausen, wies Wowereits Äußerungen als "unrealistisch" und "irrational" zurück. Allerdings bezweifelt er auch, dass die von der CDU angeregte Teilprivatisierung der Hochschulmedizin wirklich 35 Millionen Mark an Einsparungen erbrächte.

Ob sich die Koalitionspartner am Mittwoch auf gemeinsame Sparmaßnahmen einigen können, liegt aus Sicht von Monika Grütters jetzt an den Sozialdemokraten. "Es kommt darauf an, ob die SPD überhaupt ein Interesse hat, die strittigen Punkte einvernehmlich zu regeln - oder ob sie sie als Spielball nimmt, um uns zu erpressen und sich ein Alibi für einen Bruch der Koalition zu verschaffen."

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