Berlin: Berliner Finanzkrise: Koalition möchte Bankgesellschaft schnell loswerden

Unter dem Schock der Berliner Finanzkrise sind die Koalitionspartner CDU und SPD offenbar bereit, sich von einem großen Anteil an der Bankgesellschaft möglichst rasch zu trennen. Alexander Kaczmarek, haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, kann sich sogar eine Totalprivatisierung des Konzerns vorstellen. "Warum nicht? Der Staat hat sich als schlechter Unternehmer erwiesen." Die SPD-Haushaltsexpertin Hella Dunger-Löper bestätigte, dass es in dieser Frage auch bei den Sozialdemokraten "Bewegung gibt".

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Der Senat will dem Vernehmen nach eine Lenkungsgruppe bilden, die aus den Senatoren Peter Kurth (Finanzen), Peter Strieder (Stadtentwicklung) und Wolfgang Branoner (Wirtschaft) besteht und die Verhandlungen mit privaten Investoren steuern soll. Die Zielvorstellung: Verkauf der Landesanteile bis auf eine Sperrminorität. Der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko, bestätigte gestern nur, dass "Berlin mittelfristig daran denkt, sich aus der Mehrheitsposition bei der Bankgesellschaft zurückzuziehen." Grafik: Berliner Finanzen Voraussichtlich erst am Freitag wird dem Aufsichtsrat der Bankenholding ein Prüfbericht des Bundesaufsichtsamts vorgelegt, aus dem hervorgeht, wieviel Geld das Land Berlin dem Not leidenden Unternehmen zuschießen muss. Voraussichtlich werden es vier Milliarden Mark sein. Weitere zwei Milliarden Mark neue Kredite müssen aufgenommen werden, weil Vermögensverkäufe in dieser Höhe nicht zustande kommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel warnte davor, die Lage zu dramatisieren. Trotzdem trafen sich gestern fast alle CDU-Abgeordneten auf Einladung des Finanz-Arbeitskreises der Fraktion, um sich von Finanzsenator Peter Kurth über die Finanzkrise informieren zu lassen. Heute trifft sich um 20 Uhr der CDU-Landesvorstand zu einer Sondersitzung. Parteisprecher Wambach geht davon aus, dass "dort auch über Klaus Landowsky gesprochen wird." Der ehemalige CDU-Fraktionschef war im Konzernvorstand der Bankgesellschaft zuständig für den Immobilienbereich.

Trotz der schwierigen Situation sieht SPD-Landeschef Peter Strieder die große Koalition nicht gefährdet. Auch die Bundespartei signalisierte Unterstützung für einen besonnenen Kurs. "Ich finde es gut, dass sich die Sozialdemokratie in Berlin nicht vom Acker macht", erklärte Generalsekretär Franz Müntefering nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) steht aber weiterhin in der Kritik. Nach dem Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Klaus-Uwe Benneter (SPD), forderten gestern auch der PDS-Fraktionschef Harald Wolf und die Grünen Diepgen auf, sein Amt als Justizsenator niederzulegen. Nur so könne der Eindruck vermieden werden, die Staatsanwaltschaft könne nicht ungehindert in der Bankenaffaire ermitteln. "Der böse Schein muss vermieden werden." Wolf warf Diepgen vor, Berlin geführt zu haben "wie Klaus Landowsky die Bank." Diese Regierung habe keine Legitimation mehr. Justizstaatssekretär Diethard Rauskolb wies die Forderungen der Oppositionzurück. "Dies offenbart ein merkwürdiges Verständnis von der Rolle der Justiz."

Die Haushaltsexperten von CDU und SPD berieten gestern erstmals darüber, wie die Zinsausgaben von bis zu300 Millionen Mark, die aus der Erhöhung der Nettoneuverschuldung um sechs Milliarden Mark resultieren, ausgeglichen werden können. Kaczmarek ermahnte beide Regierungsparteien, im Interesse der Haushaltskonsolidierung "aus ihren ideologischen Schützengräben herauszukommen." Die SPD-Politikerin Dunger-Löper forderte hingegen die CDU-Senatoren auf, in ihren Ressorts "bei den Sparbemühungen zuzulegen." Der Senat wird am 8. Juni über einen Nachtragshaushalt und den Etat 2002 beraten.