Berlin : Berliner Finanzkrise: Mit Volksentscheid zu Neuwahlen

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Volksbegehren und Volksentscheid sind neben der Teilnahme an Wahlen die bedeutsamsten plebiszitären Elemente der Berliner Landesverfassung. Durch Volksbegehren und Volksentscheide können Landesgesetze erlassen, geändert oder aufgehoben oder auch die Wahlperiode des Abgeordnetenhauses vorzeitig beendet werden. Träger eines Volksbegehrens sind laut Gesetz "natürliche Personen, eine Personenvereinigung oder eine Partei". Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens muss schriftlich bei der Innenverwaltung eingereicht werden. Ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der Wahlperiode muss von mindestens 50 000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner unterstützt werden.

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Sind Neuwahlen fällig? Die Unterschriften müssen bei Eingang des Antrags innerhalb der letzten sechs Monate geleistet worden sein. Die Senatsverwaltung prüft anschließend die Zulässigkeit des Antrags, dann muss der Senat darüber entscheiden. Ab hier trägt der Staat die weiteren Kosten. Innerhalb von zwei Monaten müssen dann mindestens 20 Prozent der Berliner Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützen. Das sind bei rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten in Berlin rund 480 000 Unterschriften. Wird dieses Quorum erreicht, findet innerhalb von zwei Monaten ein Volksentscheid statt. Mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich daran beteiligen und diesem mehrheitlich zustimmen. Ist der Volksentscheid erfolgreich, sind innerhalb von acht Wochen Neuwahlen durchzuführen. Das Verfahren einschließlich Wahlen würde in Berlin rund 18 Millionen Mark kosten.

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