Berlin : Berliner Finanzkrise: PDS: Das ist die Stunde der Bürger

sib

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Finanzkrise in Berlin
Ted:
Sind Neuwahlen fällig? PDS-Fraktionschef Harald Wolf wertete die Regierungserklärung von Eberhard Diepgen als "Rede aus einer anderen Welt". Der Regierende Bürgermeister sei nicht in der Lage, über seine Eigenverantwortung bei der Finanzkrise zu sprechen. Er führe Berlin so wie Landowsky "seine Bank geführt hat". Wie oft habe Diepgen mit dem Bankgesellschafts-Chef Wolfgang Rupf gesprochen? "Seit wann war ihm das Ausmaß der Krise bekannt?", fragte Wolf. Auch die SPD müsse sich Fragen nach eigenen Verantwortlichkeiten stellen - und ob sie einen politischen Neuanfang wolle. Der PDS-Fraktionschef sprach der Regierung erneut die Legitimation ab. Alle Konsolidierungserfolge im Haushalt seien mit der Banken- und Finanzkrise zunichte gemacht worden. Wie könne die Regierung den Berlinern erklären, dass Verhandlungen über Bundeshilfen notwendig seien und "gute Voraussetzungen für einen Neuanfang". An den Regierenden Bürgermeister gewandt, sagte Wolf mit Blick auf ein mögliches Volksbegehren: "Es ist nicht die Stunde des Parlaments, sondern die Stunde der Bürger."

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